Kirchen ermutigen die Europäische Union zu einem viel umfassenderen Ansatz in ihrer Beschäftigungspolitik

Dialog mit den EU-Kommissaren Ján Figel' und Vladimír Špidla

Unmittelbar vor der Sitzung des Rates der Europäischen Union zu „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" haben Experten und Vertreter der europäischen Kirchen mit den Institutionen der EU über die Modernisierung der europäischen Beschäftigungspolitik diskutiert. Das Modernisierungskonzept der EU, flexicurity genannt, sieht eine Kombination von sozialer Absicherheit und höherer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vor. Die Kirchen betonten die Notwendigkeit einer viel umfassenderen Herangehensweise in der europäischen Beschäftigungspolitik.

Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit erläuterte, dass flexicurity die Möglichkeit biete, Arbeiter auf dem Arbeitsmarkt zu schützen, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern und dadurch das Familienleben und den Kampf gegen Armut zu stärken. Špidla betonte, dass das Hauptziel des flexicurity-Konzepts nicht nur der Schutz der Beschäftigten vor prekären Arbeitsverhältnissen sei, sondern der Schutz der Menschenwürde. Flexicurity konzentriere sich mehr auf die soziale Entwicklung insgesamt als nur auf den Arbeitsmarkt. Stefan Lunte, stellvertretender Generalsekretär der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft, legte dar, wie solch ein Konzept in den Traditionen der Kirchen verwurzelt sei. Im Bereich der Sozialpolitik sollte flexicurity an dem erreichten Fortschritt für die schwächsten Teilnehmer am Arbeitsmarkt gemessen werden.

Rüdiger Noll, Direktor der Kommission Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen, erläuterte, dass die vorgeschlagene Beschäftigungspolitik auf einem hohen Grad gegenseitigen Vertrauens beruhe, das eine Einbeziehung aller Gruppen der Gesellschaft erfordere, nicht nur der Arbeitgeber und Gewerkschaften, sondern auch der Kirchen und diakonischen Organisationen. Er wies darauf hin, dass die Kirchen in Sorge über die wachsende Segmentierung des Arbeitsmarktes seien, die durch die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die wachsenden Marginalisierung bestimmter Gruppen wie Langzeitarbeitsloser, Personen mit geringer Qualifikation oder Personen mit einem Migrationshintergrund gekennzeichnet sei.

Der EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend, Ján Figel', betonte, dass Bildung dazu beitragen kann, die flexicurity-Initiative in allen Ländern und Regionen der EU zum Erfolg zu bringen.

Professor Gerhard Wegner, Direktor des Institutes für Sozialwissenschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland, hob in seinem Beitrag zum Dialogseminar hervor, dass die fürsorgenden Institutionen der Gesellschaft, wie Sozialämter, Arbeitsagenturen, Jugendämter usw., stärker als bisher befähigende und „Empowerment"-Ansätze verfolgen müssten, um Menschen wieder die Möglichkeiten zu verschaffen, an der Gesellschaft und insbesondere am Arbeitsmarkt teilhaben zu können.

Bischof Ludwig Schwarz SDB aus Linz rief zum Schutz des freien Sonntags als einem kulturellen Erbe Europas auf und betonte, dass der Mensch nicht nur als Individuum geschaffen wurde, sondern als Gemeinschaftswesen. "Es gehört zur Würde des arbeitenden Menschen, dass er genügend Freizeit für Beziehungen zu anderen Menschen hat.".

Jacek Protasiewicz, Mitglied des Europaparlaments, drückte die Erwartung an die Kirchen aus, dass sie den Menschen helfen, ihren Weg in einem modernisierten Arbeitsmarkt finden und sich auf dessen Veränderungen einzustellen. Er fügte hinzu, dass es wichtig sei, die ethische Dimension der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu stärken.

Bozica Matic von der Slowenischen Ratspräsidentschaft erklärte, dass es jetzt Zeit sei, flexicurity in die Praxis umzusetzen und alle gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Kirchen und der Zivilgesellschaft in die Umsetzung mit einzubeziehen.

Am Dialog zwischen Kirchen und den EU-Institutionen waren auch die Sozialpartner beteiligt, vertreten durch den europäischen Arbeitgeberverband BusinessEurope und den europäischen Gewerkschaftsverband ETUC, die ihre Positionen zur Umsetzung des flexicurity-Konzeptes einbrachten.

Angesichts der Tatsache, dass Globalisierung, demographische Veränderungen, technische Entwicklung und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Europa stark unter Druck setzen, über einen flexibleren Arbeitsmarkt und Maßnahmen zum verstärkten Sozialschutz der Arbeitnehmer nachzudenken, endete das Dialogseminar mit der Erkenntnis, dass noch ein langer Weg zu gehen sei, um gemeinsame Werte in eine entsprechende Politik umzusetzen. Die Würde des Menschen und der Schutz der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt müsse der Ansatzpunkt zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sein.