Wednesday 19. June 2013
Nr. 43 (11/2002)

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Synergien zwischen Straßburg und Brüssel

Europarat - EU: Synergien zwischen Straßburg und Brüssel
Der Europarat und die Europäische Union wirken oft wie Konkurrenten, sind aber entschlossen, neue Synergien zu entwickeln


Am 25. September fand eine Begegnung zwischen je zwei ranghohen VertreterInnen des Europarates und der EU statt. Ziel war die gegenseitige Information über den EU-Erweiterungsprozess, über den Stand der Arbeiten des EU-Konvents und über sonstige Entwicklungen in Europa. Die VertreterInnen des Europarates zeigten sich hoch erfreut über die Tatsache, dass der Konvent über die Möglichkeit eines Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention diskutiert. Alle TeilnehmerInnen der Begegnung äußerten sich zufrieden über die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU-Kommission zur Festlegung gemeinsamer Schwerpunkte und über die Fortschritte der gemeinsamen Programme zugunsten von Russland, der Ukraine und der Länder der südlichen Kaukasusregion. Man sei sich sicher, die im vergangenen Mai abgeschlossene Vereinbarung über eine neue Türkei-Initiative werde der Türkei bei ihrer Annäherung an die Rechtsvorschriften der EU helfen. Die TeilnehmerInnen zeigten sich auch erfreut über den bevorstehenden Beitritt Serbiens und Montenegros zum Europarat, über den reibungslosen Ablauf der Wahlen in der ehemaligen Republik Mazedonien, über die Fortschritte Bosnien-Herzegowinas bei der Einhaltung der Verpflichtungen, die das Land bei seinem Beitritt zum Europarat eingegangen ist, und über die Gespräche mit der Duma über den Tschetschenien-Konflinkt. Die TeilnehmerInnen äußerten sich allerdings besorgt über den neuen Dissens zwischen Georgien und der Russischen Föderation, über den anhaltenden Konflikt um Nagorno-Karabakh, über die Lage in Moldawien und das große Demokratiedefizit in Weißrussland. Bei der Begegnung nahm man außerdem die Schlussfolgerungen einer Migrationskonferenz zur Kenntnis, die am 16. und 17. September in Helsinki stattgefunden hat. Die TeilnehmerInnen der Begegnung betonten, dass eine von der EU und dem Europarat gemeinsam definierte Politik zur Steuerung der Migration und eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Entwicklungsbank des Europarates und der Europäischen Investitionsbank dringend erforderlich seien. Und schließlich begrüßten die TeilnehmerInnen die Ergebnisse der Regionalkonferenz der EU zum Thema Konfliktprävention, die im August in Helsingborg stattgefunden hat. Man beschloss, die Koordination der gemeinsamen Aktionen in diesem Bereich zu verstärken. Auf der Ebene der Parlamente Auch Abgeordnete des EU-Parlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung, um über die Entwicklung Europas als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu diskutieren. Am Ende der Sitzung bekräftigten die Präsidenten beider Institutionen ihr Engagement für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte und erinnerten daran, dass die EU und der Europarat eine gemeinsame Verantwortung für die Verteidigung dieser Werte auf dem gesamten Kontinent tragen. Man dürfe sie durch die Maßnahmen, mit denen die Staaten und Institutionen auf neue Herausforderungen wie Terrorismus und illegale Einwanderung reagieren, auf keinen Fall aushöhlen. Die beiden Parlamentspräsidenten beschlossen unter anderem, ihren Einsatz im Kampf gegen die Todesstrafe fortzusetzen und alle Staaten, die dem römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes beigetreten sind, aufzufordern, alles zu unterlassen, was das reibungslose Funktionieren dieser so bedeutenden neuen internationalen Instanz behindern könnte. Schließlich riefen sie den Europarat und die EU auf, im Interesse ihrer Mitgliedsstaaten die bestehenden Synergien optimal zu nutzen, sich in ihrer Arbeit gegenseitig zu ergänzen und Doppelungen zu vermeiden.
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