Europe Infos: Gesundheits- und Verbraucherschutz sind Bereiche, die unseren Alltag betreffen. Wie stellen Sie sicher, dass sich die EU nicht zu sehr einmischt? Wie wollen Sie das Image abstreifen, dass die EU über die Krümmung von Bananen entscheidet? David Byrne: Grundsätzlich garantiert das Prinzip der Subsidiarität dafür. Dieses Prinzip bedeutet, dass Entscheidungen auf der entsprechenden Ebene getroffen werden und nur dann auf europäischer Ebene getroffen werden müssen, wenn es um mehr geht. Die Kommission kümmert sich um Angelegenheiten, die die Mitgliedsländer alleine nicht durchsetzen können. Die meisten dieser Euromythen wie die des Verbots von gekrümmten Bananen, sind ?Bangemachgeschichten', die auf Hörensagen, Gerüchten und Halbwahrheiten basieren, von denen viele so oft wiederholt wurden, dass sie sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit als wahr festgesetzt haben. Die ?Bananenmär' allerdings lässt sich auf EU-Bestimmungen zurückführen, denen zufolge Lebensmittel entsprechend ihrer Qualität und Größe eingestuft werden. Diese Standards vereinfachen den Handel. EI: Die Gesundheitsdebatte enthält immer auch eine ethische Komponente. Wie stellen Sie sicher, dass die EU-Politik in den Dienst der Gesamtgesellschaft und nicht nur der aktivsten Interessensgruppen gestellt wird? Byrne: Die Zahl der Ausgegrenzten in der Gesellschaft steigt an. Es wird immer häufigere Krankenhausaufenthalte von Armen geben. Und während ihres Krankenhausaufenthalts werden ihre Chancen im Kampf gegen lebensbedrohliche Krankheiten geringer sein als die ihrer reicheren Mitbürger. Diese Tatsachen bedeuten nicht, dass sich der Gesundheitszustand aller ausgegrenzten Menschen absolut gesehen verschlechtert. Es hat sich herausgestellt, dass wohlhabende Menschen ihr Gesundheitsverhalten in Folge von öffentlichen Gesundheitskampagnen eher verändern als ärmere Menschen. Die Herausforderung für die EU und die nationalen Regierungen liegt darin, Maßnahmen zu erarbeiten, die einen größeren Einfluss auf ärmere soziale Gruppen haben. Dies ist keine einfache Aufgabe, und keine, die die Kommission alleine übernehmen kann - Gesundheitsfürsorge, Erziehung und soziale Sicherheit liegen primär im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsstaaten. Dennoch tut die Kommission, wie zum Beispiel im Bereich des Zigarettenkonsums, ihr Bestes. EI: Der vor kurzem vom EU-Parlament veröffentlichte Bericht der Parlamentsabgeordneten Anne Van Lancker über sexuelle und reproduktive Rechte hat bei vielen den Eindruck erweckt, als erwäge die EU, ihre Mitgliedsländer dazu zu verpflichten, Abtreibungen zu legalisieren. Wie reagieren Sie auf diese Behauptung? Byrne: Der Bericht behandelt Themen, die zu den heikelsten gesundheitlichen und ethischen Fragen gehören, mit denen unsere Gesellschaften konfrontiert sind. Im EU-Vertrag (Art.152 §2) heißt es, dass das "gemeinschaftliches Handeln im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten für ... die Bereitstellung von Gesundheitsfürsorge ... voll und ganz zu respektieren hat". Aus diesem Grunde kann ich nur betonen - so wie es der Bericht tut -, dass die Bereitstellung eines Gesundheitswesens sowie von sexueller und reproduktiver Gesundheitsfürsorge in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsländer gehört. Gewiss brauchen wir eine uneingeschränkte und offene Diskussion über die wichtigsten Gesundheitsthemen, doch müssen wir uns der Trennung der Zuständigkeiten bewusst sein, wenn wir uns daran machen, in sensitiven Bereichen allgemeine Empfehlungen zu machen. In der Diskussion über die Bedeutung sexueller und reproduktiver Gesundheit muss einfühlsam mit den verschiedenen Haltungen der Mitgliedsstaaten umgegangen werden. Über derartige Themen entscheidet man am besten in möglichst enger Zusammenarbeit mit denjenigen, die davon betroffen sind. David Byrne ist der europäische Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.