Stabilität in Frage gestellt
Wirtschaft: Stabilität in Frage gestellt
Die Europäische Kommission sorgte für Überraschung als sie am 24. September erklärte, sie beabsichtige, einen Ausgleich der öffentlichen Haushalte von den Mitgliedstaaten nicht wie vorgesehen für 2004, sondern erst für 2006 zu fordern. Dieser Vorschlag des EU-Kommissars für Wirtschafts- und Währungsfragen, Pedro Solbes, der von Präsident Romano Prodi unterstützt wird, zielt darauf ab, den Stabilitätspakt mit Rücksicht auf die schlechte Konjunkturlage flexibler zu gestalten, ohne aber das grundlegende Ziel ausgeglichener Staatshaushalte aus den Augen zu verlieren. Der Pakt verpflichtet die Teilnehmerstaaten dazu, das öffentliche Haushaltsdefizit unter 3 % des BIP zu halten. Als weiteres Ziel gilt ein ausgeglichener Staatshaushalt in 2004. Einige Regierungen, insbesondere in Italien und Frankreich, hatten sich in den vergangenen Monaten gegen einen ihrer Meinung zu rigiden Pakt, der der schlechten Konjunkturlage nicht Rechnung trage, gewendet. Acht Mitglieder der EWWU haben trotz verlangsamten Wirtschaftswachstums einen Haushaltsüberschuss erzielen können, während Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal ihr Haushaltsdefizit noch vergrößerten. Angesichts der schlechten Konjunktur hat Solbes zwei weitere Jahre zur Konsolidierung der Finanzen gewährt. Dabei hat er es verstanden, den Pakt weniger rigide zu gestalten, ohne auf die Verpflichtung der Staaten, strukturelle Reformen durchzuführen, zu verzichten. Diese Maßnahmen hatten an sich keine besonderen Reaktionen hervorgerufen. Als jedoch Präsident Romano Prodi in der französischen Tageszeitung "Le Monde" am 18. Oktober erklärte: "Ich weiß selbst gut, dass der Stabilitätspakt wie alle starren Entscheidungen dumm ist", kam es zum Sturm der Empörung. Prodi bemühte sich, Missverständnisse auszuräumen. Der Stabilitätspakt sei für die Wirtschafts- und Währungsunion wertvoll. Die Kommission dürfe jedoch nicht zu unflexibel und damit blind und taub für die Umstände sein. Es müsse möglich sein den Wortlaut zu ändern, um den Geist umzusetzen. Alles dreht sich darum, ein Gleichgewicht zu finden zwischen antiinflationärer Währungspolitik und wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik. Die Kommission wird dementsprechende Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz des Pakts vorlegen.


