Die drei Prioritäten der Europäischen Kommission für dieses Jahr sind ein erweitertes Europa, eine nachhaltige und integrative Wirtschaft sowie Stabilität und Sicherheit. Zu letzteren zählt auch die Asyl- und Migrationspolitik. Nachdem die Kommission ihre erste Serie von legislativen Vorschlägen in diesen Bereichen abgeschlossen hatte, schien der Schwerpunkt im zweiten Halbjahr 2002 eher bei der Sicherung der Außengrenzen und der Bekämpfung der irregulären Migration zu liegen, einer eher abwehrorientierten Politik. Nun wendet sich die Kommission auch dem positiven Beitrag von Migration zur Gesellschaft zu und plant für März 2003 eine Mitteilung zur Integrationspolitik. Bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2003 im Europäischen Parlament betonte Kommissionpräsident Romano Prodi: "Im Mittelpunkt der Migrationspolitik muss die Integration der legalen Zuwanderer in unsere Gesellschaft stehen, denn vergessen wir nicht, dass die legale Zuwanderung das kulturelle und wirtschaftliche Gewicht Europa verstärkt." Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit Bislang wurde das Thema Integration von der EU vor allem aus der Perspektive der Chancengleichheit behandelt. So gibt es seit 2000 neben EU-Richtlinien zur Nichtdiskriminierung auch das Aktionsprogramm EQUAL, das Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung durch Untersuchung und Analyse, Entwicklung der Bekämpfungs- und Verhinderungskompetenzen und Sensibilisierung bekämpfen soll. Wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung Die geplante Mitteilung hingegen will Integration als umfassendes Konzept begreifen und sich gleichermaßen auf Migranten und Flüchtlinge beziehen. Sie wird soziale und wirtschaftliche Aspekte ebenso behandeln wie kulturelle und Wertfragen, dabei wird wohl auch die Religion zur Sprache kommen. Ihr Hauptanliegen wird darin bestehen, den Beitrag von Migranten und Neuankömmlingen zur Gesellschaft positiv zu thematisieren. Damit soll nicht zuletzt ein Ausgleich für den eher defensiven Charakter der Migrationspolitik der vergangenen Monate geleistet werden. So unterstreicht die Kommission, dass "als Ausgleich für ein wirksames Vorgehen gegen die illegale Immigration (?) echte gemeinschaftliche Immigrations- und Asylpolitiken verfolgt werden (sollten), die anerkennen, dass die legale Immigration eine Quelle kultureller Bereicherung ist und eine Wirtschaftskraft darstellt, während sie Personen, die eines internationalen Schutzes bedürfen, Garantien bietet". Nicht erwähnen wird die Mitteilung voraussichtlich eine Reihe von Integrationskriterien, die die Europäische Kommission in ihren Vorschlag für eine Richtlinie über den Status von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen aufgenommen hatte. Diese sind nämlich bereits jetzt zwischen den Mitgliedstaaten höchst umstritten - einigen Ländern ist Integrationspolitik als Konzept gänzlich fremd. Ansprechen wird sie aber auch die Demographie und den schwarzen Arbeitsmarkt, der eine große Zahl irregulärer Migranten aufnimmt - und anzieht. Die Schlüsselrolle von Frauen und Familie Noch offen ist schließlich, ob die Mitteilung besonders auf die Rolle von Frauen und Familien für die Integration eingehen wird. Man will vermeiden, dieses Thema als "Problem" negativ zu belegen. Es sei daran erinnert, dass die bischöflichen Delegierten für Migration des CCEE, d.h. aller Europäischen Bischofskonferenzen, Anfang Oktober 2002 ihren 6. Kongress in Izmir (Türkei) zum Thema "Frau und Familie in der Migration" abhielten. Eine der Schlussfolgerungen dieses Kongresses war die, dass Frauen und Familien im Prozess der Migration und des Zusammenlebens einen kaum zu überschätzenden Beitrag leisten, der häufig verkannt wird. Die Bischöfe betonten die Rolle von Frauen und Familien, unabhängig von ihrer Kultur, Sprache oder Religion.