Handel und Entwicklung
Pascal Lamy: Handel und Entwicklung
Sie haben gesagt, dass für Europa, "Entwicklung das Ziel und Handel das Instrument ist". Wie kann man dieses Ziel erreichen und wie wollen Sie den Fortschritt messen?
Handel ist ein äußerst wirkungsvolles Instrument für Entwicklung, aber es ist nicht das einzige. Die Bekämpfung der Armut und die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ausgrenzung der armen Länder, insbesondere in Afrika, erfordern den parallelen Einsatz von Hilfe und Handel. Die EU-Kommission ist mit 7,6 Milliarden Euro Auslandshilfe ein wichtiger Geber. Hilfe und Handel müssen jedoch durch angemessene innenpolitische Maßnahmen ergänzt werden, wie beispielsweise im Bereich der öffentlichen Verwaltung, der Menschenrechte und der Justiz.
Durch Wachstumsförderung und Armutsreduzierung kann der Handel einen Beitrag zur Entwicklung leisten. Länder, die durch Handel und Investitionen in die Weltwirtschaft integriert wurden, haben ein höheres Wirtschaftswachstum und eine Verbesserung der wichtigsten sozialen Indikatoren erreicht. Marktoffenheit alleine reicht jedoch für die Bekämpfung der Armut nicht aus, und inwieweit Handel zur Armutsbeseitigung beiträgt, hängt auch von anderen politischen Faktoren ab. Handelsreformen müssen Teil einer weiteren landesinternen Strategie zur Reduzierung der Armut sein, für die eine Kombination aus verbesserter Innenpolitik und zusätzlicher Hilfe von außen erforderlich ist.
Im Blick auf die Handelsöffnung hat die EU mit der Initiative "Alles außer Waffen" den Weg gewiesen. Diese Initiative liberalisiert den Handel zwischen der EU und den ärmsten Ländern der Welt, unter ihnen 34 aus dem subsaharischen Afrika, indem für sämtliche Produkte die Zölle und Quoten abgeschafft wurden. Das Problem ist es nun, in diesen Ländern die erforderlichen Fähigkeiten zu fördern, die es ihnen erlauben, vollen Nutzen aus ihrer Marktöffnung zu ziehen. Wir werden in den kommenden Jahren über 500 Millionen Euro für die Unterstützung Afrikas in seinen Bemühungen um Qualitäts- und Wettbewerbsverbesserung ausgeben.
Darüber hinaus unterstützen wir die regionale Integration afrikanischer Länder, die ein wichtiges Sprungbrett zur Integration in die Weltwirtschaft darstellt. Ein Schlüsselprinzip des Cotonou-Abkommens diesbezüglich ist die Aushandlung von wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und einzelnen Gruppen afrikanischer Länder und Regionen, durch die auch die Integration der afrikanischen Länder untereinander gefördert wird.
Eine umfassende Bewertung der Auswirkungen von Handel und Hilfe wird erst mittel- bis langfristig möglich sein. Hierzu müssen Faktoren wie der Handelszuwachs, das Wirtschaftswachstum sowie die Verbesserung der sozialen Indikatoren analysiert werden. In einigen Fällen wird der Erfolg unserer Maßnahmen auch unmittelbar sichtbar. Es gibt bereits derartige Erfolgsgeschichten: die Abschaffung der EU-Zölle hat zu Investitionserhöhungen in der Blumenindustrie in Kenia und Sambia, zu einem sprunghaften Anstieg des Fischexports aus Tansania und Senegal sowie zu einer Maximierung der Zuckerexporte aus Mosambik geführt, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Die EU hat sich dazu verpflichtet, die gegenwärtige Runde der Welthandelsverhandlungen zu einer "Entwicklungsrunde" zu machen. Wie kann diese Verpflichtung in die Tat umgesetzt werden, selbst wenn dieser Schritt Europas eigenen wirtschaftlichen Interessen schaden könnte?
Entwicklung ist der Kernpunkt der Tagesordnung von Doha. Dies bedeutet, dass ein Schlüsselelement der Verhandlungen darin besteht, den Entwicklungsländern bei ihrer schrittweisen Integration in die Weltwirtschaft, bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung sowie bei der Armutsreduzierung behilflich zu sein.
Die EU hat sich dazu verpflichtet, aus dieser Runde eine echte Entwicklungsrunde zu machen. Dies bedeutet, dass die von der EU in Genf auf den Tisch gelegten Vorschläge, sei es im Bereich der Landwirtschaft, der Industriegüter oder in einem so wichtigen Thema wie dem der Medikamente, eindeutig entwicklungsorientiert sind. Im Agrarbereich ist die EU bereit, an drei Fronten zu kämpfen: durch einen verbesserten Marktzugang insbesondere für die Entwicklungsländer, durch die Reduzierung ihrer internen Beihilfen und durch die Reduzierung der Unterstützung ihrer eigenen Agrarexporte. Die EU-Kommission hat mit besonderem Augenmerk auf die Entwicklung bereits ein ansehnliches Paket auf den Tisch gelegt: sie schlägt die Schaffung einer spezifischen, auf die Bedürfnisse des Entwicklungslands zugeschnittenen Nahrungsmittelsicherheitsbox vor. Ein weiterer Vorschlag lautet, dass mindestens 50% der Importe der reichen Länder aus Entwicklungsländern zollfrei erfolgen sollen. Für Industriegüter, die etwa 70% der Exporte der Entwicklungsländer ausmachen, hat die EU weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, die das Problem der Zollhöchstgrenzen sowie der Zolleskalation in den Griff bekommen sowie einen besseren Marktzugang für Textilprodukte, die 30% der Ausfuhren aus den Entwicklungsländern ausmachen, garantieren sollen. Im Blick auf den Zugang zu Medikamenten schließlich, bemüht sich die EU innerhalb der WTO um ein Abkommen, welches armen Ländern ohne Herstellungskapazitäten die Möglichkeit eröffnet, generische Erzeugnisse aus Drittländern zu importieren. Hier ist ein multilaterales Abkommen erforderlich, damit eine dauerhafte und rechtlich sichere Lösung gefunden werden kann.
Afrikanische Länder haben kürzlich eine Reihe von Initiativen zur Förderung ihrer regionalen Integration und ihrer Integration in die Weltwirtschaft ergriffen. Was kann und sollte die EU zu ihrer Unterstützung tun?
Regionale Integration ist entscheidend für die Schaffung großer Märkte mit den erforderlichen Massenproduktionsvorteilen und der damit einhergehenden Fähigkeit, benötigte Investitionen anzulocken. Auch dies ist ein Kernpunkt der EU-Initiative, die, nachdem festgestellt wurde, dass frühere unilaterale Handelsabkommen der EU mit einigen dieser Länder nur begrenzte Auswirkungen hatten, den Abschluss von wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten anstrebt. In diesem Punkt erfährt die AU, und NEPAD im Besonderen die uneingeschränkte Unterstützung der EU, da dies ein Plan für die Entwicklung Afrikas ist, der durch die Afrikaner selbst initiiert worden ist. Der Ausgangspunkt ist der richtige, doch müssen wir nun darauf hinarbeiten, dass den Vorschlägen die Taten folgen. Während die EU der wichtigste Handelpartner Afrikas ist (45% des afrikanischen Handels erfolgt mit der EU), macht der innerafrikanische Handel weniger als 10% aus. Die wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen sollten den von der Afrikanischen Union und NEPAD durchgeführten Prozess verstärken. Unsere Aufgabe ist es nun, sicherzustellen, dass die afrikanischen Länder von dieser Marktöffnung profitieren. Mittelpunkt der handelsbezogenen EU-Finanzhilfen ist die Verbesserung der Exportfähigkeit der afrikanischen Länder nach Europa. Und dies muss durch die Förderung vernünftiger makroökonomischer und fiskalpolitischer Maßnahmen, die Umstrukturierung der Produktionssysteme, den Aufbau gesunder Wirtschaften und sozialer Infrastrukturen sowie durch die Vertiefung der regionalen Integration und Zusammenarbeit ergänzt werden. Die EU hat für die kommenden Jahre über 50 Milliarden Euro zur Unterstützung dieser ökonomischen Dimension bereitgestellt.
Was waren die größten Erfolge des ersten Afrika-EU-Gipfels in Kairo im Jahr 2000 und welche Hoffnungen und konkreten Erwartungen haben Sie an den Lissabon-Gipfel und die Zeit danach?
Der Dialog zwischen der EU und Afrika wurde im April 2000 in Kairo förmlich aufgenommen. Obwohl der Aktionsplan von Kairo ein sehr weites Themenfeld abdeckte, müssen wir einräumen, dass es seit 2000 insgesamt recht wenig Fortschritte gegeben hat. Auf unserem nächsten Gipfel in Lissabon wollen wir unseren Dialog auf einige wenige Themen von gemeinsamen Interesse konzentrieren, wie die Konfliktprävention, governance und die Agrarreform.
Interview: John Coughlan


