Saturday 25. May 2013
Nr. 48 (4/2003)

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Alpentransit und Ökologie

Die EU-Verkehrspolitik fordert den Streit zwischen Frächterlobby und Umwelt


Hehre Prinzipien und die Niederungen der Realität sind nicht immer kompatibel. Diese vielleicht banale Feststellung lässt sich auch an der alten, wenn auch jüngst erst wieder heftig entbrannten Auseinandersetzung zwischen Wien und Brüssel beispielhaft darstellen. Der Gegenstand der Auseinandersetzungen ist so alt wie die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union: der Alpentransit. Bei diesem Thema kommen einander eine der vier Grundfreiheiten der Union, nämlich die Freiheit des Warenverkehrs und die erhöhte Umweltbelastung eines sensiblen Lebensraumes, nämlich die Alpen, in die Quere. Die Querele ist nicht neu: Österreich versuchte den stark steigenden Transitfahrten von (vor allem Deutschland) durch die engen Alpentäler (vor allem über die ausgebaute Strecke durch das Unterinntal und den Brenner) nach Norditalien und von dort weiter in den Süden mit einer hohen Maut Herr zu werden. Im Zug der Beitrittsverhandlungen Österreichs zur Europäischen Union wurde nach langem Tauziehen ein Kompromiss erarbeitet, der in einem auf zehn Jahre befristeten Vertrag bestand. Darin wurde festgelegt, dass die Anzahl der Fahrten auf 108 Prozent der Fahrten des Jahres 1991 beschränkt werde sollte. Gleichzeitig wurde eine Reduktion des Stickstoffausstoßes durch Transitfahrten auf 60% des Wertes von 1991 vereinbart. Dieses Ziel sollte durch ein kompliziertes und auch teures Ökopunktesystem erreicht werden, bei dem je nach Alter und Verschmutzungsgrad jedem LKW eine bestimmte Punktezahl zuerkannt wurde. Die Zahl von maximal 9.4 Millionen pro Jahr zu vergebende Ökopunkte wurde als Obergrenze eingezogen. Alpentransit Das mit dem Transitvertrag verbundene Anliegen war eindeutig. In den Alpentälern mit ihren klimatologisch schwierigen Bedingungen (im Winter bei Hochnebel Inversionslagen, wodurch die Auspuffgase nicht in die Atmosphäre entweichen können und sich in den Talbecken sammeln) sowie der durch die Enge der Täler erhöhten Lärmbelästigung wird das Leben für Mensch und Tier durch den Transit (bis zu 20.000 Fahrten/Tag etwa auf der Brennerstrecke) stark beeinträchtigt. Inwieweit die Luftverschmutzung auch Auswirkungen auf das Waldsterben hat (und damit die für das Überleben in den Alpentälern notwendigen Schutzwälder gefährdet) ist nicht schlüssig bewiesen, aber nicht unwahrscheinlich. Die Alternative zur derzeitigen Transitpraxis wäre die Verlagerung des Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene. So bestehen Pläne einer "rollenden Landstrasse" von München nach Verona, die einen nicht unbeträchtlichen Teil des Verkehrs abziehen würde. Dazu unabdingbar ist allerdings der Bau des Brennerbasistunnels, durch den erst die notwendige Kapazität für den Transit auf der Schiene geschaffen würde. Er aber bildet den eigentlichen Mittelpunkt des Streits. Österreich hat es bisher unterlassen, den Bau des Tunnels und den Ausbau der Bahnstrecke im Unterinntal wirklich ernsthaft anzugehen. Neben anderen Ungereimtheiten (dazu gehören die vielen Versuche vor allem von Seite der Tiroler Landesregierung, das heimische Transportgewerbe von Regelungen auszunehmen sowie die überhöhte Maut auf der Brennerstrecke) wirft die Europäische Kommission der österreichischen Regierung vor, die Maut zwar eingenommen zu haben, aber das Geld nicht für den Ausbau umweltgünstigerer Alternativen verwendet zu haben. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu waren bisher gegeben und werden durch die derzeit in Ausarbeitung befindliche Wegekostenrichtlinie weiter bestehen. Bedingung ist allerdings, dass es nicht bei leeren Zusagen und Versprechungen bleibt. Auf der Strecke bleiben durch diesen Streit zwei: die Umwelt (deren Schutz die Union durch das Prinzip der Nachhaltigkeit zu einem ihrer Ziele erklärt hat) sowie die Menschen in den Alpentälern, die weiter mit dieser Belastung leben müssen.
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