Die EU schien gespalten, mit Frankreich, Deutschland und ihren Anhängern auf der einen, sowie Großbritannien, Spanien samt ihren Verbündeten auf der anderen Seite. Beiden wurde vorgeworfen, das Ideal einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik zu zerstören. Der Riß dürfte weniger tief sein, als es scheint. Er könnte sogar einen unerwarteten Anstoß zu einer wirkungsvollen gemeinsamen Außenpolitik geben. Die EU-Kommission gibt bereits mindestens 100 Mio ? für humanitäre Hilfe im Irak aus. Anders als in Afghanistan, wo die EU den größten Anteil am Wiederaufbau und der internationalen Schutzmacht trägt, scheinen diesmal einige Mitgliedstaaten nur widerwillig einen Teil der Last auf sich nehmen zu wollen. Sich auf humanitäre Unterstützung zu einigen ist keine große politische Herausforderung, sondern schafft sofort eine europäische Dimension. Der israelisch-palästinensische Friedensprozess ist etwas anderes. Die EU spielt eine bedeutende Rolle, indem sie Javier Solana zum gemeinsamen Vertreter der EU im sogenannten "Nahostquartett" (mit den USA, Rußland und den UN) gewählt haben. Eine gemeinsame europäische Position gegenüber Israelis und Palästinensern ist jedoch voller Schwierigkeiten: Großbritannien wegen seiner Nähe zu den USA und Deutschland aus verständlichen geschichtlichen Gründen verhindern oft Kritik an israelischen Aktionen. Gleichfalls wollen sie nicht den einzigen wirkungsvollen Druckhebel - das Handelsabkommen -, der Israel zwingen könnte sein Verhalten gegenüber den Palästinensern zu ändern, ansetzen. Einige amerikanische und israelische Journalisten und Politiker sehen gegenwärtige Angriffe auf jüdische Seiten als Zeichen eines latenten europäischen Antisemitismus. Die EU-Kommission als größte Quelle finanzieller Unterstützung der palästinensischen Autoritäten muss sich gegen Unterstellungen verteidigen, EU-Mittel seien genutzt worden, um palästinensischen Terrorismus zu unterstützen. So wie die Amerikaner von vielen Palästinensern nicht als ehrenwerte Makler angesehen werden, werden die Europäer von einem wachsenden Teil der israelischen öffentlichen Meinung verunglimpft. Dies macht es noch schwieriger für die EU, wirkungsvoll mit einer Stimme zu reden. Die Zukunft der Außenpolitik Der Vorsitzende des EU-Konventes, Valéry Giscard d'Estaing, hat die Debatte darüber, welche Form die zukünftige Außenpolitik annehmen solle, aufgeschoben, so lange die EU-Mitgliedstaaten darüber stritten, was im Irak zu tun ist. Später wird eine Analyse der Irakkrise unumgänglich sein. Die Differenzen zwischen den Politikern der EU verbargen eine bemerkenswerte Einigkeit der öffentlichen Meinung in Europa gegen den Krieg - im Gegensatz zur Meinung in den USA. Jacques Chirac und Gerhard Schröder nahmen diese auf, indem sie verbal Militäraktionen vehement ablehnten, Jose Maria Aznar und Tony Blair hingegen setzen mit ihrem Beistand für die USA ihre politische Zukunft aufs Spiel. Auch unter den Regierungen gab es breite Übereinstimmung über die Notwendigkeit, sich Saddam Husseins und seiner Massenvernichtungswaffen zu entledigen. Gestritten wurde darüber, wie. Alle vier oben erwähnten EU-Politiker wollen das System der halbjährlich wechselnden Präsidentschaften durch einen EU-Präsidenten abzulösen. Solana hat die Wirksamkeit einer einzigen europäischen Stimme auf dem Balkan und im Mittleren Osten demonstriert. Auch wenn kleinere Mitgliedstaaten dagegen sind, würde eine Figur mit noch größerem Einfluss (er oder sie wäre ein ehemaliger Staats- oder Regierungschef) eine bessere Chance haben, eine gemeinsame Politik mit durchdachteren Lösungen voranzubringen. Ein anderer Vorschlag, der breiten Konsens in der Konvention erfordert, ist die Einrichtung eines "EU-Außenministers". Er oder sie hätte die Verantwortung sowohl für die Außenbeziehungen der Kommission als auch für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Die Autorität und Mittel, die EU auf der internationalen Bühne zu vertreten, wird durch einen anderen Vorschlag gestärkt, der EU eine "Rechtsperson" zu geben, die sie zu einem Subjekt des internationalen Rechts macht. Möglicherweise wird Giscard d'Estaing vorschlagen, außenpolitische Entscheidungen des Rates mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig zu fassen, aber erst in weiteren 5-10 Jahren. Das Undenkbare denken Der unglückselige Anblick der britischen und französischen Außenminister, die sich im Flur des UN-Sicherheitsrates zankten, gaben der alten Idee neue Nahrung, die ständigen Sitze der jeweiligen Länder zu einem einzigen Sitz für die EU zusammenzuführen. Der Konvent wird einen solch radikalen Wechsel nicht vorschlagen, obwohl er ernsthaft einen diplomatischen Dienst der EU erwägt. Dennoch ist solches Vorausdenken keineswegs unrealistisch. Ein Anzeichen dafür sind die Fortschritte bei der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESDP). Als die US-Truppen auf Bagdad marschierten, hat die EU ihre erste Militäraktion in Mazedonien begonnen. Es war tatsächlich ein anderer Krieg, den die USA ohne Zustimmung der UN führten (im Kosovo), der enthüllte, wie sehr europäische Länder militärisch von den USA abhängen. Dies gab EU den Anstoß, eine eigene Militärkraft zu entwickeln. Einige Regierungschefs der EU diskutierten am 29. April eine gehaltvollere "Euro-Verteidigungszone". In der Zwischenzeit wollen Regierungen ihre entsprechenden Industrien stärken und einen eigenen Verteidigungsmarkt errichten. Eine europäische Armee ist aber noch lange nicht in Sicht. Die ESDP wurde entwickelt, um einen höheren Grad an militärischer Autonomie von den USA zu sichern. Es gibt noch Spannungen zwischen jenen, die sie als Beitrag zur transatlantischen Zusammenarbeit sehen, und anderen, die sie zu einer Kraft zu entwickeln hoffen, die mit den USA konkurrieren kann. Die gleiche Spannung gibt es hinsichtlich einer gemeinsamen Außenpolitik. Die Krise im Irak läßt vermuten, dass die offene Konkurrenz mit den USA der EU wenig Vorteil bietet. Die Mitgliedstaaten müssten ihren gesamten Verteidigungshaushalt verdoppeln und ihre Armeen revolutionieren, um annähernd an die Amerikaner heranzukommen. Was immer ihre Bevölkerungen denken mögen, die meisten europäischen Regierungen wissen, dass ihre Sicherheit von den USA garantiert wird und zögern, dies aufs Spiel zu setzen. In jedem Fall erwies sich die von einigen Regierungen in der EU benutzte Megaphon-Diplomatie als ungeeignet. Gegenüber einer amerikanischen politischen Elite, die zunehmend mißtrauisch gegenüber multilateralen Institutionen wurde, muss die EU gute transatlantische Beziehungen pflegen, wenn sie auf die Politik der USA irgendeinen Einfluss ausüben will. Die Krise im Irak hat neue Fragen zu einer Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufgeworfen. Auf den ersten Blick mag es scheinen, dass dieses Ideal zerschlagen wurde. Oder wird die Krise vielleicht die Klarheit schaffen, die gebraucht werden, um ein solches Ziel zu erreichen?