Wednesday 19. June 2013
Nr. 49 (5/2003)

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Wichtige Frist für armen Länder verstrichen

Der Interessenkonflikt zwischen den Entwicklungschancen vieler armer Länder und dem Existenzerhalt für Landwirte in Europa ist nur schwer zu entscheiden


Eine alle interessierten Parteien befriedigende Lösung ist letztlich nur auf einem Verhandlungsweg zu erreichen, der möglichst viele einschliesst und allen Gelegenheit gibt, die eigene Position angemessen zu vertreten. Deshalb kommt den gegenwärtig laufenden Agrarverhandlungen in der multilateralen Welthandelsorganisation in Genf eine sehr hohe Bedeutung sowohl aus Sicht der Landwirtschaft als auch aus Sicht der Entwicklungsländer zu. Am 31. März verstrich nun eine wichtige Frist bei diesen Verhandlungen. Die 145 Mitgliedsstaaten der WTO, in der die EU die Interessen der Fünfzehn vertritt, hatten sich bei der Ministerkonferenz im November 2001 in Doha auf dieses Datum verständigt, um die Modalitäten der WTO-Agrarverhandlungen festzulegen. In den komplexen WTO-Verhandlungen haben die "Modalitäten" der Verhandlungen häufig schon vorentscheidende Bedeutung, und umso größer fiel die Enttäuschung der meisten Beteiligten darüber aus, dass eine Einigung verfehlt wurde. Den europäischen Verhandlungsführern ging es insbesondere um die Berücksichtigung nichthandelsbezogener Belange wie Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit oder der Erhalt der ländlichen Strukturen in einer neuen Fassung des WTO-internen Abkommens über die Landwirtschaft. Aus Sicht anderer Verhandlungsteilnehmer handelt es sich dabei jedoch um den Versuch, die von ihnen abgelehnte hohe Subventionierung der europäischen Landwirtschaft mit anderen Mitteln fortzuführen, weshalb sie sich strikt gegen solche Vorschläge wenden. Umstritten war auch die Öffnung der Märkte. Ginge es nach den Ideen der EU und ihrer Verbündeten aus der AKP-Gruppe ("AKP" steht für Afrika, Karibik und Pazifik), die vor allem von ehemaligen Kolonien der EU-Staaten gebildet wird, sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Importe aus sehr armen Ländern mit deutlich geringeren Zollsätzen als den herkömmlichen zu belegen. Demgegenüber verlangen Länder wie Australien, Neuseeland, Argentinien oder Brasilien eine grundsätzliche Absenkung von Zolltarifen. Transatlantischer Streit Bei der Frage der häufig kritisierten Exportsubventionen für Agrarüberschüsse hatte die EU eine gewisse Verhandlungsbereitschaft signalisiert, jedoch weitere Zugeständnisse an die Bereitschaft der USA geknüpft, über deren Lebensmittelhilfe zu sprechen, die vielfach vorrangig dem Abbau von Überschüssen und nicht so sehr der Hilfe bei Hungersnöten dient. In den reichen Ländern werden Jahr für Jahr 300 Milliarden Dollar für landwirtschaftliche Subventionen ausgegeben. Das ist der sechsfache Betrag der weltweiten Entwicklungshilfe. Dennoch ist es schwer vorstellbar, wie diese Subventionen zurückgeführt werden können, ohne z.B. die ländlichen Strukturen in Europa dauerhaft zu gefährden. Zwar kann es möglich sein, diese Mittel anders zu verteilen, und das versucht die EU mit der Reform ihrer Landwirtschaftspolitik. Es bleibt allerdings das Problem, dass arme Länder ihre Bauern nicht im selben Maß finanziell unterstützen können und deshalb strukturell im Nachteil sind. Deshalb fordern manche Kommentatoren eine grundsätzliche Abwendung vom Prinzip des Freihandels für den Bereich der Landwirtschaft und eine Rückkehr zum Protektionismus durch Außenzölle und Einfuhrquoten. Dann stellt sich indessen die Frage, wie den ärmsten Ländern überhaupt die Initialzündung für dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung gelingen soll. Für die WTO wird es jetzt darauf ankommen, bei der kommenden Ministertagung in Cancun/Mexiko den Rückstand bei den Verhandlungen wieder aufzuholen, um einer kränkelnden Weltwirtschaft das Signal zu geben, dass das gesamte Verhandlungspaket der WTO (s. folgenden Artikel) bis zum 1. Januar 2005 erfolgreich abgeschlossen werden kann.
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