Während sich mit dem Beitritt der zehn die größte Erweiterung der EU-Geschichte konkretisiert, müssen auch die Beziehungen der Union zu ihren Nachbarn klarer definiert werden. Mitte März 2003 schlug die EU-Kommission vor, die EU solle sich das Ziel setzen, "innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Zone des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, inmitten eines Rings befreundeter Staaten, zu denen sie enge, friedliche und kooperative Beziehungen unterhält". Hierzu zählen Russland, die Ukraine, Weißrussland und Moldawien sowie die südlichen Mittelmeerländer. Allen Nachbarn solle langfristig die Teilnahme am Binnnenmarkt der EU in Aussicht gestellt werden. Damit einhergehen soll eine weitere Integration und Liberalisierung zur Förderung der vier Freiheiten des Binnenmarkts: die Freizügigkeit der Personen und der freie Verkehr der Waren, Dienstleistungen und des Kapitals. Laut Kommissionspräsident Prodi ist die Perspektive "alles außer den Institutionen". Dies allerdings nicht bedingungslos. Bedingung: Messbare Fortschritte Die sehr ehrgeizige Vision wird seitens der EU an konkret messbare politische und wirtschaftliche Fortschritte geknüpft, insbesondere die Förderung der Demokratie, der Schutz der Menschenrechte und der Minderheiten und eine dynamische Zivilgesellschaft sowie an die Entwicklung sozialverträglicher marktwirtschaftlicher Strukturen. Daneben stehen die EU-Außengrenzen im Mittelpunkt. Damit diese nicht zu neuen Trennungslinien werden, soll z.B. der "kleine Grenzverkehr" erleichtert werden. Weit mehr Bedeutung wird aber dem gemeinsamen Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Menschenschmuggel beigemessen, begleitet von Rücknahmeabkommen mit den Transitländern. Schon heute liegt hier ein Schwerpunkt der EU-Politik im Bereich Asyl und Migration. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzübergreifend organisierten Verbrechens soll weiter verstärkt werden. Zur Erreichung dieser Fortschritte werden neue politische Mittel vorgeschlagen. Gemeinsam mit den Nachbarn sollen - für jedes Land individuell - strategische Aktionspläne erarbeitet werden. Diese werden an das bisherige Instrument der gemeinsamen Strategien - z.B. gegenüber Russland oder der Ukraine - treten und sollen zum Abschluss von Nachbarschaftsabkommen führen. Sektorielle Handelsabkommen, Finanzhilfen und technische Unterstützung werden auf die spezifischen Bedürfnisse und Umstände des jeweiligen Landes abgestimmt. Erwartungen und Perspektiven Zwar hat der Europäische Konvent bereits einen eigenen Artikel 42 zur Nachbarschaftspolitik vorgeschlagen. Eine Diskussion über die endgültigen Grenzen der EU will derzeit aber niemand führen. Dennoch bleibt die Frage, welche Perspektiven man welchen Staaten einräumen will, damit keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt werden. Offen bleiben die zeitliche Perspektive - ist 2010 realistisch? - und viele Kriterien. Die Länder teilen die geografische Nähe zur EU und eine Situation wirtschaftlichen Umbruchs, sind sonst aber vollkommen unterschiedlich. Dass Russland in einer anderen Liga spielt, steht fest. Eine Kommissionsmitteilung zur langfristigen Beitrittsperspektive der Staaten des ehemaligen Jugoslawien ist in Vorbereitung. Die stockend voranschreitende "Barcelona-Partnerschaft" mit den Mittelmeerländern verdient neuen Schwung. Aber welche politische Perspektive bietet man der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, wo die Reformkräfte auf die EU hoffen? Gar nicht erwähnt werden Georgien, Armenien und Aserbaidschan, Mitglieder des Europarats, dessen Rolle beim Menschenrechts- und Minderheitenschutz bislang ebensowenig in Betracht gezogen wird wie die der OSZE. Bei seinen Beratungen über die künftige Nachbarschaftspolitik hat der Europäische Rat von Thessaloniki noch vieles zu diskutieren.