Für eine europäische Migrationsagentur
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat niemals darin nachgelassen, sich mit den verschiedenen Aspekten von Migration, Flüchtlingsfragen und Asylrecht auseinanderzusetzen. Eine ihrer wichtigsten Besorgnisse ist die Achtung der Menschenrechte und der Würde eines jeden Migranten, Flüchtlings oder Asylsuchenden. Auch geht es ihr um eine bessere Kontrolle und Beherrschung der Wanderungsströme. Sie hat einen wichtigen Beitrag zur Arbeit des Europarats und seiner Mitgliedstaaten geleistet durch den Vergleich bestehender Einwanderungsgesetze, des Asylrechts und der Integration der Migranten und Flüchtlinge sowie durch die Organisation internationaler Veranstaltungen zur Verbesserung nationaler Gesetzgebungen. In seinem der Vollversammlung der Parlamentarischen Versammlung am 26. April vorgestellten Bericht erläutert der polnische sozialistische Abgeordnete und ehemalige Präsident der Kommission für Wanderungsfragen, Tadeusz Iwinski, dass der Globalisierungsprozess - und in geringerem Maße auch die Erweiterung der Europäischen Union - nicht ohne Auswirkungen auf die Wanderungsströme und die Arten der Migration bleiben werde. Die Wanderungsbewegungen nach Europa, innerhalb und außerhalb Europas würden von der spezifischen Situation in den europäischen Staaten, unter anderem auch von der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Aus diesem Grund empfiehlt Iwinsky eine verstärkte Zusammenarbeit zur besseren Beherrschung der legalen Wanderungsströme - wozu auch die Integration der Migranten gehört - sowie zur Reduzierung der illegalen Wanderungsbewegungen und der damit einhergehenden Kriminalität. Die Datenbank über die Wanderungsbewegungen müsse erweitert werden, und eine engere Zusammenarbeit sei erforderlich für die Gewinnung, Bearbeitung und Weitergabe der relevanten Daten. Die Zusammenarbeit könnte sich auch auf die Durchführung von Informationskampagnen zur Verhinderung der illegalen Wanderungsbewegungen erstrecken. Der Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedsländern im Hinblick auf die Erarbeitung, die Anwendung und die Folgen der Gesetzgebung sowie der politischen Maßnahmen im Bereich der Migration - nicht zuletzt hinsichtlich der Integration von Migranten - könnte für alle von Vorteil sein. Neue Herausforderung, neue Antwort Die Aktivitäten auf parlamentarischer und regierungsübergreifender Ebene zeigen bereits eine gewisse Dynamik. Sie streben auch eine Teilnahme der lokalen und regionalen Behörden sowie der Nichtregierungsorganisationen an. Das Ministerkomitee nutzt die Sitzungen des Europäischen Ausschusses für Migrationsfragen (CDMG) zur Durchführung breiterer geographischer Anhörungen. Die Europäische Union hat ein Netz nationaler Kontaktzentren zur besseren Informationsgewinnung über die Wanderungsbewegungen geschaffen, welches unter der Ägide des Europarats für bestimmte Zwecke auf Nichtmitgliedstaaten ausgeweitet werden könnte. Beim letzten Treffen der zuständigen europäischen Minister im September 2002 in Helsinki schlug der Generalsekretär des Europarats die Schaffung einer Struktur vor, mit der die Migrationstrategie umgesetzt und die erreichten Fortschritte verfolgt werden können. Iwinski selbst schlug vor, eine Beobachtungsstelle oder eine europäische Migrationsagentur zur Vorbereitung der allgemeinen politischen Debatten sowie zur Gewinnung, Bearbeitung und Weitergabe der relevanten Daten und Informationen ins Leben zu rufen. Mit der Vorlage seines Berichts in Straßburg am 26. April wollte Iwinsky der Diskussion innerhalb der Ministerkomitees neuen Schwung verleihen, um somit die Zustimmung des für das Frühjahr 2005 in Warschau geplanten dritten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats erlangen. Er wurde nicht enttäuscht: seine Empfehlung wurde einstimmig angenommen.


