Waldbrände Dank der Koordination durch das Katastrophenschutzzentrum der Europäischen Kommission haben Portugal und Frankreich von mehreren Staaten im Juli und August Hilfe bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände erhalten. Portugal hofft nun auf Unterstützung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für die dringenden Reparaturen an den Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen. Der Fonds wurde im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet. Betrugsbekämpfung bei Eurostat Die Europäische Kommission hat Schritte unternommen, um dem unlauteren Finanzgebaren bei der Statistikagentur Eurostat ein Ende zu setzen. Einzelnen leitenden Angestellten wurde vorgeworfen, EU-Gelder auf geheime Konten verschoben zu haben, nicht zur persönlichen Bereicherung, sondern um die komplizierten Rechnungslegungsverfahren der Kommission zu umgehen. Den Beamten drohen nun strafrechtliche Untersuchungen und ein Disziplinarverfahren. Transeuropäische Netze Karel van Miert, ehemaliger EU-Kommissar, hat eine Liste von Infrastrukturprojekten präsentiert, die als Teil der transeuropäischen Netze zur Förderung des Handels und des Wirtschaftswachstums vorrangig mit öffentlichen und privaten Geldern finanziert werden sollten. Enttäuscht von der Liste waren Tausende von Mitarbeitenden der EU-Institutionen, denn die Hochgeschwindigkeitszugverbindung zwischen Brüssel, Luxemburg und Straßburg befand sich nicht auf der Liste. Chefredakteur Jan Kerkhofs SJ wird Chefredakteur von Europe Infos und Leiter des Katholischen Sekretariates für Europäische Fragen (OCIPE). Der Nachfolger von Pierre de Charentenay SJ ist Flame, emeritierter Theologie- und Soziologieprofessor an der Katholischen Universität Löwen, Gründer der Foundation for the Study of European Values (Stiftung für die Analyse europäischer Werte) und Autor von 35 Büchern sowie zahlreicher Artikel. Straßburg und die Verfassung Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Aufnahme einer Bestimmung in den Verfassungsentwurf der Europäischen Union begrüßt, wonach die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann. Die Versammlung würde sich wünschen, dass die Regierungskonferenz den Konventsentwurf ohne größere Veränderungen verabschiedet und dafür zu sorgt, dass die EU assoziiertes Mitglied des Europarats werden kann. Todesstrafe Am 1. Juli 2003 ist ein neues Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft getreten, das die Todesstrafe auch bei Kriegsverbrechen verbietet. Alle Mitgliedsstaaten des Europarates haben das Protokoll unterzeichnet, mit Ausnahme von Armenien, Aserbaidschan, Russland und der Türkei. Die EU äußerte die Hoffnung, dass Japan und die Vereinigten Staaten, die im Europarat einen Beobachterstatus haben, dadurch ermutigt werden, Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe in Erwägung zu ziehen. Religion und Terrorismus Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 17./18. Juli 2003 eine Konferenz über die Religionsfreiheit im Kontext der Terrorismusbekämpfung durchgeführt. Über 100 Experten aus der ganzen Welt und Delegierte von Regierungen und Religionsgemeinschaften diskutierten über die Möglichkeiten der OSZE-Staaten, die Religionsfreiheit zu schützen. Siehe: www.osce.org/odihr/meetings/2003/shdm/july/. Europa Direkt Die Europäische Kommission hat ihren öffentlichen Informationsdienst ?Europa Direkt? ausgeweitet. Bisher konnten die EU-BürgerInnen über eine kostenlose Telefonnummer ? 00800 6 7 8 9 10 11 ? in allen 11 offiziellen Sprachen Informationen einholen. In Zukunft können sie sich über die Adresse europa.eu.int/europedirect auch per Internet direkt mit einem Operator in Verbindung setzen. Das Call-Centre von ?Europa Direkt? bearbeitet monatlich ungefähr 5000 Anfragen.