Acht Jahre nachdem Kommissar Franz Fischler seinen Dienst in der Europäischen Kommission mit der Vision einer von der Produktion entkoppelten Landwirtschaft antrat, ein Jahr nachdem die großen Reformlinien von der Kommission vorgelegt wurden, drei Wochen nach Beginn intensiver Verhandlungen und schließlich nach einer letzten durchwachten Nacht am Verhandlungstisch, war es endlich vollbracht: Die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik. Deren Kernelement ist tatsächlich ab 2005 ein Entkoppelung der Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe von der Menge des geernteten Getreides oder der gezüchteten Rinder. Jährliche Direktbeihilfen bemessen sich dann an einem Referenzwert, der auf den gesamten Subventionen eines Betriebs in den Jahren 2000 ? 2002 beruht. Damit wird zwar eine Einkommensverteilung festgeschrieben, die - von Ausnahmen für Bio-Landwirte abgesehen - weiterhin den größten Betrieben den größten Subventionsbrocken zukommen lässt, aber zumindest deutet vieles darauf hin, dass es mit dieser Reform gelingen könnte, den Teufelskreis der Überproduktion zu beenden. Die landwirtschaftliche Produktion dürfte sich stärker am tatsächlichen Bedarf ausrichten, und die EU könnte künftig auf Exportsubventionen verzichten, mittels derer die Überschüsse auf dem Weltmarkt verschleudert werden, wodurch andere lokale Märkte ge-, wenn nicht zerstört werden. Damit wäre die Position der EU bei den augenblicklich laufenden WTO-Verhandlungen deutlich verbessert, zumal sich auch der Druck zur Beibehaltung hoher Einfuhrzölle, dem anderen Stein des Anstoßes für Entwicklungsländer, verringern könnte. Auf Druck einer Reihe von Mitgliedsländern musste die EU-Kommission allerdings sowohl für den Getreide- als auch für den Rindfleischbereich die Möglichkeit einer teilweisen Beibehaltung der produktionsgebundenen Subventionierung akzeptieren. Außerdem soll es den Mitgliedstaaten freistehen, die Entkoppelung erst im Jahre 2007 einzuführen. Es ist jedoch fraglich, wieviel EU-Staaten sich tatsächlich dauerhaft für die bürokratische und teure Lösung der Beibehaltung von zwei parallelen Systemen entscheiden werden. Entwicklung des ländlichen Raums Ein weiteres Element der Reform ist die schrittweise Umwandlung von Direktbeihilfen in Hilfen für die Entwicklung des ländlichen Raums. Ab 2005 wird ein geringer Prozentsatz der Direktbeihilfen oberhalb eines Mindestbetrags von 5000 Euro (anfangs 3%, ab 2007: 5%) von den Mitgliedstaaten einbehalten und für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eingesetzt. Außerdem ist die Gewährung von Subventionen ab 2005 an die Einhaltung von Normen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz gebunden. Die jetzt verabredete Reform berührt nicht die europäischen Marktordnungen für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Zucker. Gerade die EU-Unterstützung für Baumwolle und besonders Zucker wird seitens der Entwicklungländer heftig kritisiert, die teure Subventionsmechanismen nicht bezahlen können und hohe Handelsschranken zu überwinden haben, um mit ihren Produkten auf den europäischen Markt zu gelangen. Die EU-Kommission hat für diese Bereiche jedoch Reformvorschläge für das Ende des Jahres angekündigt. Auch sie dürften sich am Prinzip der Entkoppelung orientieren. Die Reform rührt ebenfalls nicht am Volumen der Unterstützungsleistungen. Dieses auf dem gegenwärtigen Niveau von 43 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 festzuschreiben, war Ergebnis einer Absprache zwischen dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, die dann vom Europäischen Rat von Brüssel im Oktober 2002 abgesegnet wurde. Allerdings haben sich die Agrarminister jetzt darauf verständigt, spätestens im Jahre 2007 erneut zusammenzukommen, um über Maßnahmen zur Abwendung der dann drohenden Überschreitung der Obergrenze zu beraten. Dann allerdings ohne den österreichischen Kommissar Franz Fischler, der Ende Juni ankündigte, dass er kein drittes Mandat als Landwirtschaftskommissar anstrebe und beabsichtige, Brüssel den Rücken zu kehren. Er hat seine Vision verwirklicht.