Niederlage des Multilateralismus
Welthandel: Niederlage des Multilateralismus
Von vielen befürchtet, von manchen herbeigesehnt, ist das Scheitern des Cancún-Treffens in erster Linie eine Niederlage für die ärmsten Länder. Sie werden weiterhin mit Welthandelsregeln leben müssen, die ihnen den Weg der Entwicklung verstellen. Die Konferenz kam bereits zu Fall, als über die vier sogenannten "Singapur-Themen" beraten wurde und noch bevor die besonders schwierigen Verhandlungen über die Öffnung der Agrarmärkte in die Endphase gingen. Die "Singapur-Themen", die erstmals 1996 auf der Tagesordnung standen, sind Erleichterungen des Handelsverkehrs, die Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, ausländische Direktinvestitionen sowie die Grundzüge einer globalen Wettbewerbspolitik. Gemäss der Erklärung von Doha (2001) hätten die Verhandlungen darüber eigentlich nach Cancún beginnen sollen, aber seitens vieler Regierungen aus Entwicklungsländern bestanden grosse Bedenken mit neuen Themen zu beginnen, wenn bei vielen anderen keine Fortschritte erzielt werden. Die Gruppe der afrikanischen Länder wollte deshalb dem europäischen Kompromissvorschlag in letzter Minute, nur zwei der vier Themen zu behandeln, nicht zustimmen. Südkorea hingegen bestand weiterhin darauf, dass alle vier Themen zu behandeln seien. Diese Pattsituation besiegelte das Schicksal einer Konferenz, die nur einstimmige Beschlüsse fällen kann. Vertreter einiger Nichtregierungsorganisationen feierten einen Sieg, an dessen Zustandekommen sie letzlich keinen Anteil hatten, ansonsten aber überwog die Enttäuschung. Europäisch gegen amerikanisch Das Scheitern der Konferenz ist sicher ein Rückschritt für ein europäisches Modell der Globalisierung, insofern der Versuch, viele Länder um einen Tisch zu versammeln und auf dem Verhandlungsweg und im Konsens Regeln für den gemeinsamen Handel zu vereinbaren, die für alle Seiten gelten, sich an dem europäischen Integrationsmodell orientiert. Auch der bislang so erfolgreiche europäische Einigungsprozess ist ja letztlich das Ergebnis multilateraler Verhandlungen. Der traditionelle amerikanische Weg ist ein anderer. Die amerikanische Regierung hat aus ihrer Vorliebe für bilaterale Übereinkommen nie einen Hehl gemacht. Globalisierung nach amerikanischem Muster beruht nicht auf allgemein gültigen Regeln, sondern auf Vereinbarungen, die sich von Fall zu Fall und von Land zu Land unterscheiden und so den Schmierstoff für ein möglichst reibungsloses Funktionieren der Marktkräfte liefern. Der EU-Kommissar für Handelsfragen, Pascal Lamy, der aus seiner persönlichen Vorliebe für ein multilaterales und regelgestütztes Welthandelssystem keinen Hehl macht, hat nach den Erfahrungen von Cancún angekündigt, dass er nun auch für die EU prüfen werden, ob die Priorität weiterhin auf den WTO-Verhandlungen liegen sollte. Das Scheitern der WTO-Konferenz ist im übrigen auch eine Niederlage für viele Nichtregierungsorganisationen, die durch ihre Kampagnen die grossen Handelsblöcke EU, Japan und USA zu weitreichenden Konzessionen bei der Liberalisierung des Agrarhandels zwingen wollten. Besonders die hohe Subventionierung der Baumwollproduktion in den USA aber auch in Europa stand hier im Vordergrund des Medieninteresses, weil gerade einige der ärmsten afrikanischen Länder unter diesen Beihilfen besonders leiden. Abgesehen davon, dass ernsthafte Verhandlungen über die Landwirtschaft nur ansatzweise geführt wurden, ist zweifelhaft, ob die amerikanische Regierung ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen zu grossen Zugeständnissen bereit gewesen wäre. Ein Kompromiss war jedoch nicht ausgeschlossen. Nun aber freuen sich texanische Baumwollzüchter in einer eigenartigen Interessenkoalition ebenso wie die oben zitierten NGO-Aktivisten. Stefan Lunte


