Die EU-Außenminister haben im Mai 2003 Javier Solana, den Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, damit betraut, eine Sicherheitsstrategie auszuarbeiten. Diese legte er im Juni 2003 unter dem Titel ?Ein sicheres Europa in einer besseren Welt? beim EU-Gipfel in Thessaloniki vor. Als neue Bedrohungen gegen Europas Sicherheit listet Solana folgende Gefahren auf: 1. Die neue Form des Terrorismus ist international, elektronisch vernetzt, frei von Selbstbeschränkung und zielt darauf, eine möglichst große Anzahl von Menschen zu töten. Daher streben terroristische Bewegungen nach Massenvernichtungswaffen (MVW). Ausgangspunkt ist ein religiöser, gewalttätiger Fundamentalismus. 2. Die Proliferation von MVW und deren Trägermittel bezeichnet Solana als die größte Gefahr für Sicherheit und Frieden der Völker. Gegenüber Terrorgruppen mit MVW versagt die traditionelle Abschreckungspolitik. 3. Durch schlechte Staatsführung, defizitäre politische Kultur, Machtmissbrauch und Korruption gescheiterte Staaten sind Brutstätten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Ebenso bedrohen illegale Migration und Drogenimport die Sicherheit Europas. Als Antwort auf diese neue Bedrohungen nennt Solana einige strategische Ziele: 1. Ausdehnung des Sicherheitsgürtels um die EU durch Beiträge zu Stabilität und verantwortungsbewusster Staatsführung. 2. Schaffung einer auf einem wirksamen Multilateralismus fußenden Weltordnung durch Stärkung internationaler Institutionen (UNO, OSZE und Europarat), wobei der NATO eine Schlüsselrolle zukommt. Der Garant für die Sicherheit Europas ist eine Welt mit verantwortungsvoll geführten demokratischen Staaten, für welche die stabilitätspolitischen Ziele der EU bezüglich Handels- und Entwicklungspolitik gefordert sind. Von der internationalen Gemeinschaft - auch in Fragen innerer Staatsführung - abgekehrte Staaten werden ihren ?Preis bezahlen müssen?. 3. Bei den neuen Bedrohungen liegt die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland (Präemption wird expressis verbis nicht genannt). Neu ist die Dynamik der Probleme, die an Schärfe gewinnen, wenn sie nicht bekämpft werden. Der europäische Weg? Bei der Behandlung der Bedrohungen, gelten drei Grundsätze: 1. Eine Vorwärtsstrategie, welche gegen die Gefahren am Entstehungsort angeht. 2. Eine präventive und präemptive Strategie, die Gefahren in der Entstehungsphase bekämpft. 3. Ein Strategie-Mix, der neben zivilen auch militärische Optionen beinhaltet. Insgesamt muss sich die EU die nötigen Instrumente für eine aktivere, kohärentere und handlungsfähigere Politik schaffen. Dazu ist ein psychologischer Wandel der politischen und strategischen Kultur ebenso nötig wie ein Konsens für einheitliches Handeln und mehr Mittel für die Verteidigung. Die Unersetzlichkeit transatlantischer Beziehungen wird betont, doch sollen auch strategische Partnerschaften zu China, Indien, Japan, Kanada und Russland aufgebaut werden. Das Solana-Konzept soll bis Dezember in Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten entwickelt und endgültig vom Europäischen Rat angenommen werden. In der neuen Deutlichkeit ist eine Hinwendung zu einer realistischen Einschätzung der Gefahrenlage der Weltpolitik und eine Annäherung an die Außenpolitik der USA zu sehen. Es stellt die conditio sine qua non für den strategischen Dialog innerhalb der EU und mit den USA dar. Die globalen Probleme sind zu komplex, um im Alleingang von einem der beiden gelöst zu werden. Neu ist die Einsicht auf europäischer Seite, dass zivile Maßnahmen im Zweifelsfall auch durch glaubwürdige militärische Instrumente gestützt werden müssen, was jenseits der EU-Außengrenzen geschehen kann. Die EU als globaler Akteur muss bereit sein, ihren Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu übernehmen.