Thursday 20. June 2013
Nr. 54 (11/2003)

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Der Untergang der Prestige: ?Nie wieder!?

Maritime Sicherheit
Das europäische Parlament schlägt Maßnahmen vor, um weitere Schiffsunglücke zu vermeiden


Am 19. November 2002 sank die Prestige vor der Küste Galiciens (Spanien), nachdem sie 6 Tage im Sturm abgedriftet war. Als sie erst 1000 bis 3000 Tonnen Öl verloren hatte, hätte man sie noch zu einem Hafen schleppen können. Statt dessen zog man sie aufs offene Meer zurück. Ein folgenschwerer Fehler. Das Leck in der Außenhaut und der Untergang der Prestige führten zu einer ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophe nie gekannten Ausmaßes. Fischerei und Tourismus in Galicien und den benachbarten Regionen wurden schwer getroffen. Öl gelangte bis an die Nordküste Spaniens und die Atlantikküste Frankreichs, sogar die Küsten Englands und Belgiens waren bedroht. Überall löste die Katastrophe große Betroffenheit aus, gerade weil nach dem Schiffsunglück der Erika im Jahr 1999 das Parlament noch erklärt hatte: ?So etwas darf nie mehr vorkommen!?. Um möglichst viel aus dem Untergang der Prestige zu lernen, organisierte das europäische Parlament in Brüssel eine Anhörung und schickte Delegationen nach Spanien und Frankreich. Die Ergebnisse wurden im Initiativbericht des belgischen Liberalen Dirk Sterckx zusammengefasst und vom Europäischen Parlament am 23. September 2003 verabschiedet. Der Bericht fordert eine effizientere Überwachung der Einhaltung europäischer und internationaler Sicherheitsvorschriften für die Hochseeschifffahrt. Sie sollten nach dem Unglück der Erika durch zwei ergänzende Regelwerke verschärft werden. Katastrophen wie die der Prestige hätte man damit verhindern können. Leider haben mehrere Staaten ihre Inkraftsetzung mehrmals verzögert. Die europäischen Institutionen hatten auch die Mitgliedstaaten aufgefordert, so schnell wie möglich Katastrophenbereitschaftspläne aufzustellen und Notankerstellen einzurichten. Aber dieser Aufforderung sind bis heute noch nicht alle Staaten nachgekommen. Entschlossen handeln Nach Ansicht des Parlaments müsste für die Sicherheit der Seeschifffahrt viel mehr getan werden, auf europäischer und auf internationaler Ebene. Es nimmt die Bemühungen der spanischen Behörden zur Kenntnis, stellt aber mit Bedauern fest, dass knapp ein Jahr nach dem Unglück noch immer Öl aus dem Schiffsrumpf austritt - der noch über 14.000 Tonnen Öl enthält. Besonders alarmierend erscheint dem Parlament die fehlende Transparenz der Entscheidungsprozesse und Maßnahmen, die bislang ergriffen wurden, aber weitere Ölteppiche vor der Atlantikküste nicht verhindern konnten. Es fordert die europäischen Institutionen auf, den spanischen Behörden beim Unschädlichmachen und Bergen des Wracks alle verfügbaren technischen Hilfen zur Verfügung zu stellen. Es verlangt außerdem, die Ölreste an geeigneten Orten zu behandeln und zu lagern und alle Lagerstätten dieser Art entlang der Gemeinschaftsküsten in ein Register aufzunehmen. Einige Mitglieder des Parlaments schlagen außerdem die Schaffung einer europäischen Küstenwache vor, die befugt ist, scharfe Kontrollen durchzuführen, bei unerlaubtem Einleiten schädlicher Stoffe in die Küstengewässer strafrechtliche Schritte zu unternehmen und bei Unfällen Sofortmaßnahmen einzuleiten und zu koordinieren. Dazu gehöre auch die Zuweisung von Ankerstellen und Häfen, die im Notfall angesteuert werden können. Nach Ansicht des Parlaments sollten Mitgliedsstaaten, die ein in Seenot geratenes Schiff aufnehmen, schnell und umfassend entschädigt werden. Zur Erhöhung der Sicherheit durch verkürzte Reaktionszeiten schlägt der Bericht außerdem die Einrichtung eines ?Europäischen Raums der Hochseesicherheit? vor. Und schließlich verlangt das Parlament, dass die vorhandenen Mittel dazu genutzt werden, einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch über Verschmutzungen durch Erdölprodukte zu organisieren.
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