Die Freiheit, die Welt und menschliches Leben zu erforschen, ist ein hohes Gut. In einer Zeit der immer größer werdenden technischen Möglichkeiten wächst die Herausforderung, mit dem technisch Möglichen verantwortungsvoll umzugehen. Seit der Erfindung der künstlichen Befruchtung können die Anfänge menschlichen Lebens erforscht werden. Die verschmolzene Ei- und Samenzelle haben alle Potenzialität, sich als Mensch zu entwickeln. Eine andere Frage ist es, ob ihr die äußeren Möglichkeiten gegeben werden, insbesondere ob ihre Implantation gesichert wird. Die EU-Mitgliedstaaten gehen in dieser Frage teilweise unterschiedliche Wege. Auf EU-Ebene geht es nicht darum, Grenzen für Forschung zu ziehen, sondern um die Entscheidung, ob alle Forschung, die in Mitgliedstaaten erlaubt ist, auch mit EU-Geld gefördert werden kann. Im September 2002 hatten sich Ministerrat und Kommission geeinigt, dass der Ministerrat bis zum 31. Dezember 2003 ?ethische Leitlinien für die Forschung mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen? beschließen solle. Bis dahin werde die Kommission keine Finanzierung vorschlagen, ausgenommen ?in Banken bestehende oder in Kulturen isolierte humane embryonale Stammzellen?. Am 9. Juli 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für Leitlinien vor: Forschung mit menschlichen Embryonen solle finanziert werden, wenn diese vor dem 27. Juni 2002 hergestellt wurden. Dieser Stichtag solle verhindern, dass Anreize zur Herstellung zu vieler sog. überzähliger Embryonen geschaffen würden. Das EU-Parlament hat ein Votum abgeben, dass aber für den Ministerrat nicht bindend ist. Nach kontroversen Diskussionen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, Forschung mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen gemeinschaftlich zu fördern, und den von der Kommission vorgeschlagenen Stichtag für Embryonen zu streichen. In der Sitzung des Ministerrats am 26. November gab es hingegen keine qualifizierte Mehrheit für den Kommissionsvorschlag aufgrund der Opposition von fünf Mitgliedstaaten. Portugal schlug einen Kompromiss vor: keine Finanzierung der Forschung mit Embryonen, wohl aber mit embryonalen Stammzellen unter der Voraussetzung, dass diese vor der Entscheidung des Ministerrats gewonnen worden waren. Allerdings fand in der Sitzung vom 3. Dezember auch dieser Vorschlag keine ausreichende Mehrheit im Ministerrat. Eine Entscheidung war so nicht möglich. Was passiert nun? Die Kommission hat angekündigt, das Moratorium laufe Ende 2003 aus; dann werde sie Forschung mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen fördern. Die Mitgliedstaaten würden bei Förderentscheidungen über einen Verwaltungsausschuss beteiligt, der einen Finanzierungsvorschlag allerdings nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen kann. Ob das Moratorium allerdings endet, obwohl der Ministerrat sich nicht auf ethische Leitlinien einigen konnte, ist sehr fraglich. Selbst wenn das Moratorium weiter gilt, bleibt die Rechtslage unklar wegen des nicht eindeutigen Wortlauts: Einige Mitgliedstaaten meinen, dass nur Stammzellen, die vor der Vereinbarung über das Moratorium am 30. September 2002 hergestellt wurden, vom Moratorium ausgenommen sind; andere Mitgliedstaaten und die Kommission gehen nicht von einem Stichtag für Stammzellen aus. Die Auseinandersetzung mit dem Thema bleibt aktuell und schwierig. Die Ankündigung der Kommission, Förderentscheidungen vorzunehmen, ist fragwürdig angesichts der eklatanten Uneinigkeit des Ministerrats. Es bleibt Erstaunen über die Unfähigkeit, eine Einigung zu finden. Warum ist es für einige Länder so entscheidend, EU-Fördergelder für embryonale Stammzellforschung zu erhalten und warum sind andere so entschieden dagegen? Es gehe um die Heilung von Krankheiten, sagen einige, während andere eine Versachlichung menschlichen Lebens verhindern wollen. Es geht zweifelsohne auch um erhebliche wirtschaftliche Interessen.