Tuesday 18. June 2013
Nr. 57 (2/2004)

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Europas Glaubwürdigkeit im Nahen Osten

Die EU leistet einen erheblichen Beitrag zum Frieden und muss sich des Vorwurfs von Antisemitismus erwehren


Auf die grundlegenden Elemente einer friedlichen Lösung ihres Konflikts haben sich die meisten Israelis und Palästinenser seit langem geeinigt. Das kürzlich von ehemaligen israelischen und palästinensischen Ministern unterzeichnete Genfer Abkommen zeigt, dass ein Kompromiss möglich ist. Nachdem selbst Syrien versöhnliche Töne anschlägt, könnte Frieden möglich sein. Trotzdem ist die Stimmung unter Politikern getrübt. Den Israelis geht es um Sicherheit: die Palästinenser müssten den Terroristen Einhalt gebieten. Den Palästinensern geht es vor allem um die Besetzung: Israel müsste sich aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen. Beide sind im Recht, doch einer muss den ersten Schritt tun. Die Unnachgiebigkeit beider Seiten wird durch die andauernden palästinensischen Selbstmordattentate auf der einen Seite und durch die israelische Politik des ?Fakten Schaffens? auf der anderen Seite geschürt. Die sog. antiterroristische Schutzmauer ist das jüngste Beispiel für diese Politik: Weit ins palästinensische Gebiet reichend schneidet diese ?Mauer? Ortschaften voneinander und von ihren landwirtschaftlichen Anbaugebieten ab. Die Bezeichnung Mauer ist allerdings eine Untertreibung: Anlässlich eines Treffens vom 12.-15. Januar besichtigte eine Gruppe von Bischöfen aus Europa sowie Süd- und Nordamerika ein Teilstück der ?Mauer? in der Nähe von Bethlehem: auf einen Zaun folgt eine Straße, dann ein elektrischer Zaun, dann ein Streifen mit glatt gestrichenem Sand, auf dem Fußabdrücke eines jeden sichtbar würden, der sie überquerte, dann eine andere Straße, ein Graben und schließlich die Mauer selbst, die teilweise acht Meter hoch ist. Sie ist so unüberwindlich wie die strengst bewachte internationale Grenze. Herausforderung für die EU Angesichts dieser Sackgasse ist ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit nur natürlich. Für die EU und ihre Partner ist ein Fortschritt ohne den Einsatz der Vereinigten Staaten nicht möglich, und deren Einsatz ist im Jahr der Präsidentschaftswahlen unwahrscheinlich. Unabhängig davon aber müssen die Voraussetzungen für Vertrauen und gegenseitiges Verständnis für eine Einigung geschaffen werden. Insofern ist die Unterstützung der EU für ?Mensch zu Mensch? Projekte, die den Kontakt zwischen Israelis und Palästinensern fördern, eine wertvolle Investition in die Zukunft, auch wenn sie zurzeit nur ein Forum für gegenseitige Beschuldigungen zu sein scheinen. Die Kirche kann als eine Minderheit in beiden Gemeinschaften eine Rolle spielen und eine Brücke zwischen jüdischen Israelis und moslemischen Palästinensern schlagen. Unglücklicherweise ist die Glaubwürdigkeit der EU als geschwächt, weil viele Israelis den Eindruck haben, die EU ergreife Position gegen den israelischen Staat. Die Erinnerung an den Holocaust verbunden mit der Tatsache, dass die EU der größte Geber an die Palästinenserbehörde ist tragen zu diesem Eindruck bei. Darüber hinaus interpretieren gewisse israelische und amerikanische Politiker den jüngsten Anstieg der Anschläge auf jüdische Ziele in Europa als Beweis für das Bestehen eines latenten Antisemitismus. Zwei jüdische Politiker bezichtigten sogar die Europäische Kommission der moralischen Niedertracht, weil sie in einer Umfrage von Eurobarometer veröffentlicht hatte, dass die meisten EU-BürgerInnen Israel als die größte Bedrohung für den Weltfrieden ansehen. Doch wie ungerecht die Vorwürfe des Antisemitismus auch sein mögen, etwas davon bleibt haften. Die EU muss, will sie einen effektiven Beitrag zum Frieden in der Region leisten, die Israelis von ihren guten Absichten überzeugen, ohne in ihren Bemühungen um die Freiheit und das Wohlergehen der Palästinenser nachzulassen. Europas christliche, jüdische und moslemische Führer könnten dabei mitwirken: wenn sie ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen, die in ihren eigenen Gemeinschaften herrschende Ungerechtigkeit zu bekämpfen und den internen Frieden zu fördern, könnten sie für ihre religiösen Mitstreiter im Nahen Osten zum Vorbild werden.
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