Im Oktober 1999 steckten sich die Regierungschefs während des EU-Gipfels von Tampere/Finnland hohe Ziele: In fünf Jahren sollte die EU zu einem ?Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? werden. Wichtiger Bestandteil waren die innovativen Pläne für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik, die ein partnerschaftliches Vorgehen mit den Herkunftsländern, die Entwicklung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystem, die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sowie die Steuerung der Migrationsströme. Am 1. Mai 2004 soll die erste Phase des Tampere-Prozesses zum Abschluss kommen. Bis dahin muss die EU beweisen, ob sie ihre hochgesteckten Ziele noch erreichen kann. Zwar wurden das Eurodac-System zur Erfassung von Fingerabdrücken von Asylbewerbern, die Dublin II-Verordnung über die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei Asylanträgen und die Richtlinien über den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen und über die Mindeststandards für die Aufnahme von Asylbewerbern verabschiedet. Dagegen ist die sogenannte Qualifikations-Richtlinie zur Definition des Flüchtlingsbegriffs und des subsidiären Schutzes bislang nicht verabschiedet worden, weil Deutschland das Gesetz wegen des nationalen Streits um das Zuwanderungsgesetz blockiert hat (siehe bereits Europe Infos 52). Ebenso besteht für die Richtlinie über das Asylverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, von denen einige etwa für das Konzept des supersicheren Drittstaates plädieren, keine Einigung. Die irische Präsidentschaft wird versuchen, Lösungen für beide Vorhaben zu finden. Angesichts der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten und der Einstimmigkeitserfordernis im EU-Ministerrat scheint die Verabschiedung der Richtlinien vor dem 1. Mai jedoch unwahrscheinlich. In der Migrationpolitik wurde über die Langzeitaufenthaltsrechte von Drittstaatsangehörigen eine Einigung erzielt. Die ebenfalls verabschiedete Richtlinie über die Familienzusammenführung ist allerdings so restriktive ausgefallen, dass das EU-Parlament dagegen Klage beim EU-Gerichtshof erhoben hat. Die Verhandlungen über die Vorschläge für Einreise und Aufenthalt von Studenten, Auszubildenden und Freiwilligen sowie Arbeitnehmer sind ins Stocken geraten. Zuerst müsse das Problem der ?illegalen? Migration gelöst werden, so Brüsseler Diplomaten, bevor man die legale Migration angehe. Diese Äußerung verdeutlicht, dass die Politik der Mitgliedstaaten von Sicherheitsinteressen geleitet wird. Die Maßnahmen zur Steuerung der Migrationsströme dienen daher auch dem Kampf gegen ?illegale? Migration: Visa sollen biometrische Daten enthalten. Ein europäisches Visa-Informationssystem soll entwickelt werden. Große Investitionen sind für Grenzkontrollen geplant, die u.a. zum Aufbau einer Europäischen Grenzagentur führen sollen. Sanktionen gegenüber den Transportunternehmen verhindern bereits jetzt, dass Flüchtlinge und Migranten ohne ausreichende Papiere in die Nähe der EU-Außengrenzen gelangen. Schließlich liegen Strategiepapiere der EU-Kommission zu Rückkehr und insbesondere zur Abschiebung ?illegaler? Migranten vor, die durch Vorschläge der Mitgliedstaaten ? gemeinsame Charterflüge für die Abschiebung ? ergänzt worden sind. Herausforderungen für alle Angesichts der Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten ist es zweifelhaft, ob der Tampere-Prozess bis zum Mai abgeschlossen werden kann. Sollte es jedoch wegen des Termindrucks zu einer Einigung kommen, so steht zu befürchten, dass Sicherheitsinteressen die Ideale von Freiheit und Recht in den Hintergrund drängen werden. Die EU-Kommission mag innovative Vorschläge vorlegen, der Ministerrat wird letztlich doch seine restriktive Haltung durchsetzten. Die Kirche ist daher aufgerufen, den Tampere-Prozess weiterhin kritisch zu begleiten, um eine Beitrag zum Schutz der Menschenwürde und der Menschrechte von Flüchtlingen und Migranten zu leisten.