Kroatien an der Spitze einer neuen Bewerbungswelle
Während am 1. Mai die größte Erweiterung in der Geschichte der EU stattfindet, wird in Brüssel bereits der Blick auf eine neue Bewerbungswelle aus Südosteuropa gerichtet. Bulgarien und Rumänien befinden sich seit mehreren Jahren in Verhandlungen und hoffen auf einen EU-Beitritt im Jahr 2007. Kroatien, welches erst im Februar seinen Beitrittsantrag stellte, bemüht sich, die anderen Länder einzuholen. Bevor die Europäische Kommission den EU Staats- und Regierungschefs eine Empfehlung über die mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien in diesem Herbst aussprechen kann, muss sie die Wirtschaft des Balkanstaats und die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit in Kroatien beurteilen. Ihr Bericht wird im Frühjahr erwartet. Nach seiner Wahl im November hatte der kroatische Premierminister Ivo Sanader erklärt, Kroatien solle ?der NATO im Jahr 2006 und der EU im Jahr 2007 beizutreten, was ehrgeizig, aber machbar sei?. Seine Mitte-Rechts Regierung arbeitet hart daran, die Kommission zu einem positiven Urteil zu bewegen. Es gibt viele Gründe für Kroatien, so schnell wie möglich in Beitrittsverhandlungen einzutreten. Der verlockendste ist finanzieller Natur: als Beitrittsland würde Kroatien anteilig in den Genuss der über 3 Mrd. Euro pro Jahr gelangen, die ab Mai allein für Bulgarien und Rumänien zur Verfügung stehen. Gegenwärtig erhält Kroatien von der EU 60 Mio. Euro für den Wiederaufbau des Landes nach dem Balkankrieg. Jedwedes Zögern seitens der Kommission könnte einen langfristigen Aufschub bedeuten. Angesichts Europawahlen, der neu zu wählenden Kommission und der Verhandlungen über die EU-Verfassung stellen die EU-Ambitionen Kroatiens keine Priorität für die EU dar. Es könnte passieren, dass der kroatische Beitrittsantrag zusammen mit dem der Türkei verhandelt würde. Es könnte sogar bedeuten, dass Kroatiens Mitgliedschaft so lange auf Eis gelegt wird, bis seine beiden Nachbarn Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro reif für einen EU-Beitritt sind. Zu überwindende Hindernisse Kroatien unterscheidet sich sowohl in Bezug auf seine politische Stabilität als auch auf sein Wirtschaftswachstum vom Rest der Balkanländer. Nichtsdestoweniger muss das Land vier wichtige Hindernisse überwinden: Erstens muss es seinen Streit um Seegrenzen mit dem Nachbarland Slowenien beilegen. Zweitens muss es mehr tun, um die Rechte von Minderheiten, insb. der serbischen, zu schützen. Drittens muss es seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verbessern, z.B. durch Aushändigung des ehemaligen Generals Ante Gotovina wegen 1995 in Krajina begangener Kriegsverbrechen. Schließlich muss es ein unabhängigeres Rechtssystem schaffen. Die letzten beiden Voraussetzungen stellen ein Dilemma dar. Einige EU-Regierungen haben mit einem Veto gegen den Beitritt Kroatiens gedroht, wenn sich seine Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal nicht verbessert. Die Forderung, angebliche Kriegsverbrecher, die - wie im Fall von General Gotovina oftmals lokale Volkshelden sind - auszuliefern, damit sie im Ausland gerichtet werden, ist allerdings kein leichter Weg, um im Land selbst Unterstützung für eine Justizreform zu mobilisieren. Es könnte effektiver sein, Kroatien dabei zu helfen, seine angeblichen Kriegsverbrecher selbst zu richten. Es bestand die Befürchtung, dass die Wahl von Sanaders Kroatischen Demokratischen Union, der Partei von Präsidenten Franjo Tudjman während des Kriegs, Kroatiens wirtschaftlichen und politischen Fortschritt gefährden würde. Die nationalistische Regierung scheint aber ihrem Anspruch, mit der Vergangenheit abgeschlossen zu haben, gerecht zu werden. Es mag für sie sogar leichter sein als für ihre Mitte-Links-Vorgängerin, mit den Extremisten fertig zu werden und die schwierigen Reformen durchzusetzen, die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlich sind.


