Nach fast sechzigjähriger Spaltung findet die politische Wiedervereinigung Europas am 1. Mai ihren Abschluss. Es sei zunächst einmal daran erinnert, dass die Teilung Europas nach dem zweiten Weltkrieg in zwei Blöcke nicht auf den Wunsch der Bevölkerungen zurückging, sondern das Ergebnis einer von den Großmächten getroffenen Entscheidung anlässlich der Konferenz von Jalta im Jahre 1945 war. Diese Teilung wurde dadurch verschlimmert, dass die Sowjetunion Polen und anderen Ostblockländern 1947 nicht erlaubte, den Marshallplan zu akzeptieren. Der Siegeszug der Demokratie im Jahre 1989, gefolgt von ähnlichen Veränderungen in den anderen Volksdemokratien sowie der Fall der Berliner Mauer haben den Horizont für die Vereinigung Europas geöffnet. Auslöser all dieser Veränderungen war die polnische Bewegung ?Solidarnosc?. Im Jahre 1989 eröffnete die erste demokratische Regierung Polens unter Präsident Tadeusz Mazowiecki die erste Botschaft bei den Europäischen Gemeinschaften und beschloss, in erste Verhandlungen über einen möglichen Beitritt Polens zur EG einzutreten. Diese Verhandlungen wurden 1991 mit der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens, dem sogenannten europäischen Abkommen abgeschlossen. Doch verfolgte Polen bereits zu Beginn dieser Verhandlungen das Ziel, Vollmitglied der Gemeinschaften und in der Folge der Europäischen Union zu werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine persönliche Erinnerung beschreiben. Als ich Jacques Delors, dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Anfang 1990 mein Beglaubigungsschreiben als polnischer Botschafter überreichte, erläuterte ich ihm die polnische EU-Strategie in drei Punkten: Erstens wollen wir Vollmitglied der Union werden. Zweitens ist eine Assoziierung kein Ziel an sich, sondern lediglich ein Mittel zur Vorbereitung des Beitritts. Drittens wollen wir nicht Mitglied in irgendeiner Union werden, sondern einer starken Union, die durch unseren Beitritt noch gestärkt wird. Mit anderen Worten darf es für uns keinen Widerspruch zwischen der Vertiefung und der Erweiterung der Union geben. Dies sind die beiden Seiten der einen europäischen Medaille. Lange Verhandlungen 1991 war die Union noch nicht bereit, sich offiziell für die Erweiterung auszusprechen. Dies erfolgte erst beim Gipfeltreffen in Kopenhagen im Jahr 1993 unter Spezifizierung der politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung. Aber es dauerte bis zum Luxemburger Gipfel im Dezember 1997, bis sich die Union bereiterklärte, in Beitrittsverhandlungen mit zunächst einmal 6 Ländern einzutreten. Die Verhandlungen mit Polen begannen im März 1998 und dauerten bis Dezember 2002. Es waren schwierige Verhandlungen, sie haben aber, so denke ich, sowohl für Polen als auch für die Union zu einem zufriedenstellenden Ergebnis geführt. Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag mit 10 Ländern unterzeichnet und von Polen im Juni desselben Jahres ratifiziert. Der erste europäische Vertrag, der die institutionellen Grundlagen für das erweiterte Europa geschaffen hat, wurde im Dezember 2000 in Nizza verhandelt. Anschließend erarbeitete der Konvent der Europäischen Union, der 2003 tagte, einen Entwurf für einen Verfassungsvertrag, der der Regierungskonferenz vorgelegt wurde. An dieser Stelle sollte betont werden, dass die Bewerberländer sowohl an den Arbeiten des Konvents als auch an der Regierungskonferenz teilgenommen haben. Die Zukunft des vereinigten Europa Warum hat die Brüsseler Regierungskonferenz im Dezember 2003 dann nicht zu einem positiven Ergebnis geführt? Meiner Ansicht nach nicht, wie es dargestellt wurde, weil bestimmte Länder wie Frankreich und Deutschland die europäische Einigung vorantreiben wollten, während andere wie Spanien und Polen sie bremsen wollten. Es gab sehr wohl Meinungsunterschiede über die jeweiligen Implikationen des Vertrags von Nizza und über den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf. Vielleicht hat der europäische Geist, der die Gründungsväter der europäischen Integration beseelt hat, seine Fortschritte stets auf der Grundlage konstruktiver Kompromisse erzielt. Wie dem auch sei, ein derartiger Kompromiss muss herbeigeführt werden. Polen hat seine Meinung seit 1990 nicht geändert: es möchte eine starke und solidarische Europäische Union. Die Union jedoch ist eine Einheit in der Vielfalt. Und es ist nicht verwunderlich, dass ihre Konzepte unterschiedliche Realitäten abdecken und diversen Interpretationen unterzogen werden können. Es ist viel von einem differenzierten Integrationsrhythmus, sogar von einer europäischen Avantgarde die Rede. Differenziert wird bereits jetzt, alleine schon aufgrund der Tatsache, dass nicht alle Länder Teil der Währungsunion sind. Es kann auch in anderen Bereichen differenziert werden. Polen ist nicht dagegen, doch steht die Schaffung eines derart geschlossenen, nur für bestimmte Staaten reservierten Kerns im Widerspruch zur notwendigen Kohäsion der Union und zur gelebten Solidarität, auf der die Union basiert. Mit anderen Worten: verstärkte offenen Zusammenarbeit ? ja; geschlossener harter Kern ? nein. Abschließend sei betont, dass der Erfolg der erweiterten Europäischen Union vom politischen Willen aller abhängt: Eine starke und kohärente Union, die sich meines Erachtens zu einem föderalen Konzept entwickeln kann. Aber auch eine Union, die für andere Länder offen ist und die sich bereiterklärt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, nicht nur die transatlantische Zusammenarbeit, sondern auch die mit anderen Regionen, vor allem mit den ärmsten Regionen. Solidarität darf nämlich nicht nur innerhalb der Mitglieder einer ?Festung? des Wohlstands erfolgen, sondern sie muss der Union erlauben, im Hinblick auf eine Regulierung der Globalisierung eine positive Rolle zu spielen. Gelebte Solidarität innerhalb und außerhalb der Union muss die wichtigste Herausforderung und die Antriebskraft für eine erweiterte Union sein. Sie ist auch eine Voraussetzung dafür, dass die Erweiterung gleichzeitig zu einer Vertiefung wird.