Thursday 20. June 2013
Nr. 58 (3/2004)

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Freiheiten und Rechte im neuen Europa

Alvaro Gil-Robles zog vor dem Europarat eine schonungslose Bilanz hinsichtlich der Situation der Menschenrechte in Europa
Während der Aufbau Europas in eine entscheidende Phase tritt, führen Zukunftsängste in unserer Gesellschaft zu einer progressiven Radikalisierung und einem deutlichen Mangel an Solidarität. So lautet die Quintessenz des dritten Jahresberichts von Alvaro Gil-Robles, Menschenrechtskommissar des Europarats. Diese Entwicklung äußert sich zum einen durch rassistische und fremdenfeindliche Tendenzen, zum anderen durch übersteigerten Nationalismus oder durch die Radikalisierung von religiösen Gefühlen, welche bis hin zu bewaffneten Konflikten führen können, wie leider noch immer in Tschetschenien zu beobachten. Selbst wenn es Hoffnung gibt, die bewaffneten Konflikte, die unseren Kontinent in den letzten Jahren erschüttert haben, zu beenden, so verbleiben doch die menschlichen Dramen, die sich aus diesen Konflikten ergeben haben, und die Zustände, die Ursache der blutigen Zusammenstößen sind. Die furchtbaren Anschläge vom 11. September und ihre Auswirkungen auf Europa erinnern uns in dramatischer Weise daran: verstärkte Identitätsüberprüfungen, verschärfte Sicherheitskontrollen, fröstelnde Zurückhaltung. Es nimmt also nicht wunder, dass der Kommissar sich in seinem Bericht mit Fragen auseinandersetzt wie der des Kampfs gegen den Terrorismus, der Rechte der Ausländer, der Rolle der Menschenrechte in den bewaffneten Konflikten, der Situation von Vertriebenen und Verschwundenen sowie der Rolle der Religionen in diesem Zusammenhang. Hinsichtlich dieses letzten Punkts hat sich der Kommissar stets darum bemüht, die großen monotheistischen Religionen zu einem übergreifenden und gemeinsamen Dialog über die langfristigen Auswirkungen auf die Menschenrechte und ihrer ausschlaggebenden sozialen Rolle zu bewegen. Der Kommissar verfolgt hierbei zwei Hauptanliegen: zum einen möchte er den Respekt des Rechts des Einzelnen auf freie individuelle oder kollektive Religionsausübung durch die staatlichen Behörden fördern, zum anderen will er in den religiösen Gemeinschaften selbst zu mehr Toleranz und Respekt gegenüber den religiösen Gepflogenheiten anderer Glaubensrichtungen aufrufen. Im Laufe seiner Zusammenkünfte mit den Verantwortlichen der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen stellte er mit Erstaunen fest, in welchem Maße sich die Werte des Respekts und der Toleranz, die sich im Herzen der Diskussion um die Menschenrechte befinden, den Werten der Doktrin und der Ausübung der monotheistischen Religionen annähern. Solidaritätskrise Gil-Robles weist darüber hinaus auf eine weitere Herausforderung in der harten Realität der Menschenrechte auf unserem Kontinent hin: unsere Gesellschaft zeigt sich immer weniger solidarisch und die Situation der benachteiligten sozialen Schichten wird immer schwieriger, mitunter existenzbedrohend. Sowohl die Minderheiten ? ein gutes Beispiel hierfür ist die Minderheit der Romas ? als auch diejenigen, die aus welchem Grund auch immer geschwächt oder marginalisiert sind, sind vom Phänomen der Ausgrenzung betroffen. Die Geißel des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, ist wohl die furchtbarste Folge der durch Ausgrenzung hervorgerufenen Verzweiflung. Aber andere Faktoren sind ebenso besorgniserregend: die häusliche Gewalt, die Aussetzung von Kindern, die Lebensbedingungen der älteren Menschen, der Behinderten, insbesondere der geistig Zurückgebliebenen, und nicht zu vergessen, die Lebensbedingungen in den Gefängnissen... Im Bewusstsein um die Probleme, auf die Gil-Robles bei der Ausübung seiner Aufgabe stößt, hat die Versammlung Maßnahmen zur politischen Unterstützung der Aktionen des Kommissars und zur Verstärkung seines Büros vorgeschlagen. Sie fordert, dass die Umsetzung seiner Empfehlungen durch die Mitgliedsländer der Kontrolle durch das Ministerkomitee unterliegt, und dass der Kommissar als eine Art Generalstaatsanwalt vor dem Europäischen Menschenrechthof auftreten soll.

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