Wenn zum Ende des Jahres die neue europäische Kommission erneut ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Person, die den Beobachtern der europäischen Szene seit langem vertraut ist, fehlen. Der aus Österreich stammende Agrarkommissar Franz Fischler, der die Prinzipien der katholischen Soziallehre zu seinem geistigen Rüstzeug zählt, hat zu Jahresbeginn in einer Rede anläßlich der Grünen Woche in Berlin erklärt, er strebe nach zwei Perioden in den Kommission von Jacques Santer und Romano Prodi kein neues Mandat an. Anhänger und Gegner bescheinigen dem sympathischen Österreicher, dem man auch schon einmal als einfachem Fahrgast in der Brüsseler U-Bahn begegnen konnte, vor allem eines: eine klare Linie. Als er 1995 nach Brüssel kam, stand seine Vision einer umweltschonenden und qualitätsorientierten Landwirtschaft fest. Seitdem hat diese Vision politische Gestalt angenommen. Die mit seinem Namen verbundene Reform der europäischen Landwirtschaft hat die Ablösung einer die Überproduktion fördernden Subventionspolitik eingeleitet und produktionsunabhängigen Direktzahlungen für die Landwirte bei gleichzeitigem Abbau der Garantiepreise für die wichtigsten landwirtschaftlichen Produkte zum zentralen Instrument der europäischen Landwirtschaftspolitik gemacht. Zugleich wurden die Hilfen für den ländlichen Raum erheblich ausgeweitet und betragen heute jährlich rund 7 Milliarden Euro. Reduziert, wenngleich nicht vollkommen abgeschafft wurden auch die Exportsubventionen, die den Welthandel erheblich zu Lasten von Entwicklungsländern beeinträchtigen. Sie umfassen heute nicht mehr ein Viertel des Agrarhaushalts sondern neun Prozent, und es wäre mehr als wünschenswert, daß sich dieser Anteil nach Abschluß der laufenden Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation noch weiter verringert. Die Reformen, die nach Fischlers Auskunft "absolut notwendig waren, um dem Agrarsektor in einer erweiterten EU den politischen Rahmen zu geben und in Zukunft erfolgreich zu sein", konnte der Agrarkommissar nur gegen den harten Widerstand der Interessenvertreter aus der Landwirtschaft und nach langem Ringen mit dem Ministerrat durchsetzen. Viel Gegenwind bekam das Mitglied der europäischen Kommission aber auch aus anderer Richtung zu spüren. Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Ziel der Hilfe für die ärmsten Länder verschrieben haben, haben die europäische Landwirtschaftspolitik und ihren Repräsentanten in lautstarken Kampagnen wiederholt angegriffen. So macht die weltweit agierende Oxfam seit einiger Zeit mit dem Slogan "Europäische Kühe verdienen zwei Dollar am Tag und damit mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung" Kampagne gegen die europäische Milchpolitik. Franz Fischler nutzte seine Abschiedsrede bei der wichtigsten Landwirtschaftsschau in Deutschland, um sich gegen diese "Holzhammerpropaganda" zu wehren, und sagte dazu: "Es ist einfach irreführend, jegliche Agrarsubventionen in den Industriestaaten gegen das verfügbare Einkommen von Menschen in der dritten Welt aufzurechnen. Denn natürlich ist es ein Luxus, sich öffentliche Zahlungen für die Umwelt, den Tierschutz oder die Landschaftspflege leisten zu können. Genauso wie es ein Luxus ist, daß in der entwickelten Welt Milliarden für Lärmschutzwände, Carving-Schi oder Weihnachtsbäume ausgegeben werden, von denen unterentwickelte Länder Jahre leben könnten. Diese Art von Debatten hilft den unterentwickelten Ländern nicht weiter. Es ist enorm zynisch zu suggerieren, daß die EU nur ihre Bauern opfern müßte, damit in dritten Welt das Paradies ausbricht." Auch wenn die grundsätzliche Ausrichtung von Fischlers Reformpolitik erfolgreich ist, bleibt noch das drängende Problem der Überschußreduzierung durch Exportsubventionen. Hoffentlich gelingt es seinem Nachfolger hier eine gerechte Lösung zugunsten der ärmsten Länder zu finden.