Thursday 20. June 2013
Nr. 59 (4/2004)

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Europa und die Wahlen in Amerika

Der ehemalige Chefredakteur von Europe Infos, Pierre de Charentenay, schreibt einen ?Brief aus Amerika?
Der Wahlkampf in Amerika ist in vollem Gange mit einer gut inszenierten Vorstellung der beiden inzwischen bekannten Rivalen George Bush und John Kerry. Der Kampf wird lang und hart. Wahlkampfthemen sind zum einen die Beschäftigung in den USA, zum anderen aber auch der Irakkrieg und das Verhältnis zu den Verbündeten. Der Irakkrieg hat ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen, mit großen Veränderungen bei beiden Partnern, einer tief gehenden Spaltung in Europa und einem klar einseitig bekundeten Willen auf amerikanischer Seite. Vor einigen Jahren noch war dies anders. Vor 1989 standen sich Europa und die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Bedrohung sehr nahe. Mit der NATO verfügten die USA über ein geeignetes Mittel, um Europa zu schützen und gleichzeitig eine Vormundschaft zu betreiben, die einige Länder (insbesondere das gaullistische Frankreich) nur schwer akzeptieren konnten. Der Westen war sich jedoch grundlegend einig, was die gemeinsamen Werte gegenüber einem gemeinsamen Feind betraf. 1989 wurden die Karten neu verteilt. Mit dem Wegfall des kommunistischen Regimes in Moskau verschwand auch die Bedrohung. Schlagartig verlor die NATO ihre Funktion als Schutzschild. Zweifel kamen auf. Das Atlantische Bündnis schien nicht mehr wirklich notwendig. Veränderungen am Himmel Zwar verflüchtigten sich damit die dunkelsten Wolken, die sich am internationalen Himmel je aufgetürmt hatten, doch tauchten neue Wolkenformationen auf, die eine neue, eigene Bedrohung mit sich brachten in Form von Schurkenstaaten, Massenvernichtungswaffen und Terrorismus. Die tief greifende Änderung in den Beziehungen zwischen Amerika und Europa wurde offenkundig, als man sich der terroristischen Bedrohung bewusst wurde, die die Vereinigten Staaten mit dem Anschlag am 11. September 2001 bis ins Mark erschütterte. Anstatt wie in Zeiten der Sowjetmacht vereint zu handeln, zeigten sich in Europa unterschiedliche Reaktionen auf diese Bedrohung. Mehrere Länder (England, Spanien und Polen) folgten den USA in deren Lesart eines ?Kriegs gegen den Terror?, mit der der Irak zum Prototypen des Schurkenstaates gemacht wird, den man um jeden Preis kontrollieren muss. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Bedrohung willentlich überbewertet wurde, sei es durch die Geheimdienste, sei es durch die verantwortlichen Politiker. Die Existenz von Massenvernichtungswaffenlagern konnte bislang nicht nachgewiesen werden. Andere Länder, insbesondere Frankreich und Deutschland, setzten auf eine Fortsetzung der Arbeit der UN-Waffeninspekteure, bis zum tatsächlichen Nachweis entsprechender Waffenlager. Ihr Standpunkt erwies sich durch die nachfolgenden Ereignisse zu großen Teilen gerechtfertigt. Warum aber hat der Konflikt im Irak Europa derart geteilt? Möglicherweise, weil die neue einseitige Position der Vereinigten Staaten zu einer politischen Verhärtung mehrerer europäischer Länder führte. Frankreich fand zu einer Haltung zurück, die es lange unter de Gaulle vertreten hatte. Das von der unmittelbaren sowjetischen Bedrohung befreite Deutschland hat sich von der amerikanischen Vormundschaft gelöst und bekundet nun deutlich seine ablehnende Haltung gegenüber der Politik des amerikanischen Präsidenten. Rolle der UNO Hinter dem Irakkonflikt zeichnen sich weitere Meinungsverschiedenheiten ab, insbesondere unterschiedliche Auffassungen im Blick auf die internationalen Beziehungen, vor allem hinsichtlich der Rolle der Vereinten Nationen. Das Amerika von George Bush hat mehrmals seine Geringschätzung den Vereinten Nationen gegenüber geäußert und sich geweigert UN-Resolutionen zu befolgen. Damit bekräftigt Amerika die Isolierung der internationalen Gemeinschaft, die es lange Zeit kultivierte, indem es zahlreiche Verträge nicht unterzeichnete. John Kerry hingegen setzt auf ein Wiederanknüpfen an die traditionellen Bande und eine Rückkehr zur Völkergemeinschaft. Die Wahlen in den USA im November werden für die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von größter Bedeutung sein.

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