Wednesday 22. May 2013
Nr. 60 (5/2004)

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Eine neue Partnerschaft mit Lateinamerika

Nach Ansicht des Europäischen Parlaments sollen die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika endlich intensiviert werden


Die wirtschaftlichen, kommerziellen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern Mittelamerikas (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) und der Andengemeinschaft (Bolivien, Columbien, Ecuador, Peru, Venezuela) sind das Ergebnis einer recht alten Tradition. In den letzten Jahren gab es allerdings nur wenig Fortschritte. Es sah fast so aus, als habe Europa mit dem Ende der Konfrontationen, die mehrere Länder Lateinamerikas betrafen, und dem Abschluss der Friedensverträge sein Interesse verloren. Beim zweiten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika im Mai 2002 in Madrid wurde der Vorschlag, unverzüglich Verhandlungen über Assoziationsabkommen zwischen der EU und den Ländern Mittelamerikas und der Andengemeinschaft aufzunehmen, verworfen. Als Kompromiss einigte man sich lediglich darauf, Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit abzuschließen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken. Auch die Errichtung von Freihandelszonen wurde vereinbart, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass in den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation ausreichend Fortschritte erzielt werden. In Madrid wurde also die Chance verpasst, der europäisch-lateinamerikanischen Partnerschaft neue Dynamik zu verleihen. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Länder Lateinamerikas erst einmal auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen den USA und Mittelamerika konzentriert haben - kein besonders gutes Ergebnis für die Interessen der EU. Assoziationsabkommen Am 31. März 2004 hat das Europäische Parlament die Berichte des katalanischen Sozialisten Raimon Obiols i Germà und des spanischen Christdemokraten José Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra verabschiedet. Darin wird gefordert, dass der dritte Gipfel zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, der am 28. Mai 2004 in Guadalajara (Mexiko) stattfindet, auf die Ereignisse am Rande der WTO-Verhandlungen in Cancún im September letzten Jahres reagiert und endlich den Beginn der Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit den Ländern Mittelamerikas und der Andengemeinschaft festlegt, analog zu denjenigen, die mit Mexiko und Chile abgeschlossen wurden und die mit dem Mercosur gerade verhandelt werden. Dies sei die Vorstufe für die Unterzeichnung eines globalen interregionalen Abkommens das später, im Jahr 2010, zur Errichtung einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone führen soll. Die Assoziationsabkommen sollten eine echte politische, wirtschaftliche und entwicklungsorientierte Assoziation ermöglichen und die subregionalen und regionalen Integrationsprozesse in Lateinamerika fördern. Diese seien der einzige Weg zum erfolgreichen Aufbau einer engen und ständigen Assoziation zwischen der EU und Lateinamerika. Die biregionalen Beziehungen sollten schrittweise intensiviert und erweitert werden, durch Einbezug nicht nur der Regierungen und der Politik, sondern auch der Sozialpartner - Unternehmen und Gewerkschaften - der Städte und Regionen, der Kultur, der Universitäten und Forschungszentren und der Zivilgesellschaft. Die Migration solle bei der Annahme der in den Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogrammen ein grundlegender Parameter sein. Der größte Teil der Ressourcen müsse in die Regionen fließen, die von Migrations- und Entvölkerungsprozessen besonders betroffen sind. Dabei sei auch die Förderung und der Schutz der Rechte von Frauen und Kindern besonders zu berücksichtigen. Ob diese Abkommen wirklich zustande kommen, hängt allerdings vom politischen Willen der Europäischen Union ab.
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