Europäische Kommission verspricht ?intelligenteren? Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Steigende Ölpreise, wachsende Energienachfrage und Klimawandel beleben Diskussion um Kernenergie. Die rasant gestiegenen Ölpreise im letzten Sommer haben auch in den europäischen Institutionen die Diskussion um die Energiepolitik der EU noch einmal aufleben lassen. Dabei wird immer wieder der Ruf nach einer gemeinschaftlichen Energiepolitik und mehr Solidarität der Mitgliedsstaaten bei der Bewirtschaftung ihrer strategischen Erdölreserven laut.

Am 1. Mai 2004 ist die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten Wirklichkeit geworden. Die neuen Mitgliedstaaten bereichern die Union nicht nur durch ihr wirtschaftliches Potential. Vielmehr bringen sie in die EU ihre jeweiligen Verfassungstraditionen und Rechtskulturen ein, die auch auf die Entwicklung des Europäischen Verfassungsrechts Einfluss haben werden. Wenn man sich den Blick nun auf diese beiden Bereiche richtet, so dürfte vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in den neuen Mitgliedsstaaten von besonderem Interesse sein. Wie stellt es sich dar, und welche staatskirchenrechtlichen Regelungen bringen die neuen Mitgliedsstaaten mit?

Die Gräueltaten von Beslan unterstreichen die unterschiedlichen Reaktionen der EU und Russlands auf den Terror. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland haben sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Gründung der Russischen Föderation deutlich verbessert. Mit der Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und Russland im Jahre 1997 wurde ein konstruktiver Dialog aufgebaut. Hauptziel des PKA ist die wirtschaftliche Entwicklung, doch bietet es auch die Möglichkeit zu begrenztem politischen Dialog und Zusammenarbeit.

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Türkei wird kontrovers diskutiert