Friday 24. May 2013
Nr. 67 (1/2005)

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Gipfel EU-Russland: Dialog im Bruderzwist?

Seit langem stehen die EU und Russland in einem schwierigen, doch für das Gleichgewicht in dieser Region der Welt gleichwohl notwendigen Dialog. Hiervon zeugt auch der jüngste Gipfel vom 25. November.
Am Donnerstag, den 25. November fand der EU-Russland-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung standen wichtige Themen für die nahe und ferne Zukunft. Die EU-Erweiterung bedeutet eine Öffnung Europas nach Osten hin. Damit rückt Europa geografisch näher an Russland heran. Finnland hatte immer schon eine gemeinsame Grenze mit Russland, doch kommen jetzt auch gemeinsame Grenzen mit den baltischen Republiken hinzu. Zudem haben Russland und die EU nun gemeinsame Nachbarn wie die Ukraine oder Weißrussland. Und schließlich gibt es noch das heikle Thema Kaliningrad. Dieses kleine Stück Russland liegt eingezwängt zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten Polen und Litauen, mit Zugang zur Ostsee. Seit langer Zeit unterhält die EU im Rahmen von Partnerschafts- oder Assoziierungsabkommen enge nachbarschaftliche Beziehungen mit ihren Anrainerstaaten. Damit will die EU ihre gesellschaftlichen und kulturellen Normen fördern, zur Entwicklung des Rechtsstaates beitragen und den Handelsaustausch verbessern. 1997 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland abgeschlossen. Es wurden Strukturen zur Gewährleistung fruchtbarer bilateraler Beziehungen geschaffen. Zwei Gipfeltreffen pro Jahr auf höchster diplomatischer Ebene sind ebenso vorgesehen wie die Schaffung regelmäßiger Kooperationsstrukturen. Diese Zusammenarbeit ist breit angelegt und geht einher mit einem politischen Dialog, bei dem es insbesondere um Fragen zu Recht und innere Angelegenheiten, zwei sehr heiklen Themen zwischen beiden Gesprächspartnern, geht. Auf dem Petersburger Gipfel im Mai 2003 wurde beschlossen, die Bemühungen beider Partner auf vier ?Gemeinsame Räume? auszurichten: ein Gemeinsamer Wirtschaftsraum, einschließlich Energie- und Umweltfragen, ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ein Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und schließlich ein Forschungs- und Bildungsraum.  Ein bedauerliches, doch übliches Missverständnis? Diese Themen sorgten für einigen Wirbel bei der Einberufung des letzten Gipfels. Dieser war ursprünglich für den 11. November 2004 vorgesehen, wurde jedoch aus unerfindlichen Gründen vertagt. Aus dem Kreml hieß es, man habe angesichts der politischen Unsicherheit in Europa im Rahmen des Streits um die EU-Kommission von Barroso um Aufschub gebeten. Die Europäer ihrerseits ließen verlauten, der Aufschub hänge mit dem Vorbehalt Russlands mit Blick auf gewisse Aspekte der Gemeinsamen Räume zusammen? Leider sind diplomatische Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und der EU keine Seltenheit. Man denke nur an Tschetschenien und die sehr unterschiedliche Herangehensweise beider Partner an dieses Problem. Die Vertagung des Gipfels hat die Diskussionen sicherlich nicht entschärft. Die Wahlen in der Ukraine haben erneut den Dissens zwischen Russen und Europäern, die offen jeweils den anderen Kandidaten bevorzugen, verdeutlicht. Die EU kritisierte den massiven Wahlbetrug, während Wladimir Putin die Wahlergebnisse begrüßte. Die Medienresonanz auf diese Krise in der Ukraine war so stark, dass der Inhalt der Debatte um die Gemeinsamen Räume in der Presse praktisch keine Erwähnung fand, zweifellos, weil quasi inexistent und ersetzt durch die diplomatische Diskussion um die Wahlen in der Ukraine. Der Dissens zwischen der EU und Russland hätte klarer nicht zu Tage treten können. Die ukrainische Krise und das hierfür gezeigt Interesse beider Seiten zeigen aber auch, dass Partnerschaft und Dialog zwischen diesen beiden Mächten mehr denn je notwendig sind.

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