Seit mehreren Jahren ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt faktisch außer Kraft gesetzt. Mehrere Euroländer, darunter vor allem Frankreich und Deutschland, halten ihn einfach nicht ein. Verabschiedet wurde er im Jahr 1999 mit dem Ziel, in der Euro-Zone die finanz- und haushaltspolitische Disziplin sicherzustellen. Die wichtigste Bestimmung des Pakts besagt, dass das Haushaltsdefizit eines Landes 3% des BIP nicht überschreiten darf, es sei denn, ?außergewöhnliche Umstände? liegen vor, wie etwa ein Rückgang des BIP um über 2%. Diese Regel wurde schon mehrmals verletzt: durch Deutschland in den Jahren 2002 und 2003 swie voraussichtlich auch 2005. Die Kritik am Pakt ist unterschiedlich: Die einen bemängeln seine geringe Durchsetzbarkeit, weil die vorgesehene Geldstrafe erst dann verhängt werden kann, wenn der Pakt in drei aufeinanderfolgenden Jahren verletzt wurde und eine Mehrheit der Staaten zustimmt. Die Kommission beschloss daher 2004, das Defizitverfahren gegen Deutschland einzustellen. Andere wiederum kritisieren die mangelnde Flexibilität. Auch innerhalb der EU-Institutionen wird der Pakt inzwischen kritisiert. Im Jahr 2002 bezeichnete ihn der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi schlichtweg als ?dumm?. Der luxemburgische Ministerpräsident und Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hat bereits angekündigt, dass ?die luxemburgische Präsidentschaft sicher nicht vorschlagen wird, bestimmte Ausgabenkategorien aus dem Pakt herauszunehmen oder als neutral zu bezeichnen? , obwohl dies von mehreren Mitgliedsstaaten gefordert wird. Seiner Ansicht nach müsse der Pakt strenge Strafen für Staaten vorsehen, die bei ihren Berechnungen gemogelt haben. Allerdings räumt er ein, dass bei der Beurteilung der Gründe für die Verletzung der Maastrichtkriterien mehr Spielraum erforderlich wäre. Die luxemburgische Präsidentschaft wird alles tun, um noch vor dem Frühjahrsgipfel im März 2005 eine Einigung zu erreichen.