Mit Hilfe dieser strategischen Ziele sollen bis 2010 die Erwartungen der BürgerInnen an Europa erfüllt werden. Sie basieren auf der Erkenntnis, dass die zahlreichen Veränderungen in der EU in den vergangenen Jahren, nicht vernachlässigt werden dürfen: die Einführung der Einheitswährung, die zur Konsolidierung der Zone der finanziellen Stabilität beigetragen hat, die beispiellose Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedsländer, die Unterzeichnung des europäischen Verfassungsvertrags, der kontinuierliche Aufbau eines gemeinsamen Raums der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit sowie die ersten Schritte hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Die Europäische Union begnügt sich nicht damit, zu existieren. Trotz zahlreicher Hindernisse konnte sie den Integrationsprozess vorantreiben. Dennoch zeigt sich ein großer Teil der Öffentlichkeit unschlüssig, verliert mitunter sogar das Vertrauen in dieses politische Projekt. Die zahlreichen Gründe dafür gehen oftmals ineinander über: das schwache Wirtschaftswachstum, das zu einem Gefühl der wirtschaftlichen und der persönlichen Unsicherheit führt, die Angst vor dem eigenen Identitätsverlust und nicht zuletzt ein wichtiger Faktor: die empfundene Distanz zwischen dem, was in Brüssel entschieden wird, und dem täglichen Leben. All diese Gründe verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass sich die EU mit neuem Schwung und Entschlossenheit an ihre wirtschaftlichen und politischen Initiativen macht. Die Kommission fasst diese Ziele in ihrem Slogan ?Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für alle EuropäerInnen? zusammen. Wohlstand. Das Wirtschaftswachstum innerhalb der EU liegt bei knapp über 2%. Dies ist zu wenig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zeigt die Unzulänglichkeiten Europas in Bezug auf seine Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von konkreten Leitlinien für den Markt auf. Um diesen Schwachpunkten entgegenzutreten, sieht die Kommission folgende Initiativen vor: (1) Ankurbelung der Lissabon-Strategie, die im März 2000 mit dem Ziel verabschiedet wurde, die EU bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen; (2) Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts für mehr Stabilität in der Eurozone; (3) Verstärkte Investitionen in die Infrastruktur; (4) Entwicklung neuer Forschungsprogramme, mit denen Europa einen effektiven Mehrwert sicherstellen und auf diese Weise eine "Wissenswirtschaft" schaffen kann; (5) Weiterverfolgung der politischen Maßnahmen im Rahmen der technologischen Innovationen und der Förderung der Unternehmen durch die Ergänzung von Initiativen in den jeweiligen Mitgliedsländern, um Markt und Wettbewerbsfähigkeit wiederzubeleben; (6) mit Hinblick auf den Binnenmarkt müssen sämtliche Initiativen die Barrieren, die die Entwicklung des einheitlichen Binnenmarkts hemmen oder gar blockieren, abbauen. Derartige Aktionen lassen sich wirksam mit Hilfe von erstklassigen und einfacheren europäischen Gesetzen durchführen. Solidarität Die von der Kommission geforderten gemeinsamen Anstrengungen erfordern ein erhöhtes Verantwortungsgefühl zur Gewährleistung von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Die Vorteile des Wirtschaftswachstums werden allen EuropäerInnen zu Gute kommen. In diesem Zusammenhang ist muss die Kommission dafür zu sorgen, dass die Mittel so investiert werden, dass auf sämtlichen Ebenen eine Politik der sozialen Kohäsion gewährleistet und gefördert wird: sowohl auf regionaler Ebene als auch auf Ebene der Gruppen. Dieses Ziel wird Gegenstand der neuen Sozialagenda sein. Wohlstand und Lebensqualität lassen sich durch eine nachhaltige Entwicklung erzielen. Die nachhaltige Entwicklung ist es, die Europa zu koordinierten Maßnahmen herausfordert, wird sie doch zum "Rahmengesetz" für die Erarbeitung der politischen Maßnahmen in den unterschiedlichen Sektoren. Solidarität bedeutet aber auch Förderung und Verteidigung der gemeinsamen Werte: "Wenn von einer Seele für Europa die Rede ist, dann verstehen wir darunter Werte wie die Achtung der Grundrechte, die Stärkung der Gleichberechtigung, den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt. Dies sind die Fundamente einer Gesellschaft, die auf gegenseitiges Verständnis und Würde gegründet ist". Sicherheit Die Europäische Kommission definiert Sicherheit als "eine der wichtigsten Erwartungen der europäischen BürgerInnen". Prävention und Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen in der EU müssen in den kommenden Jahren weiterhin oberste Priorität haben. Die einzelnen Mitgliedsländer müssen eine effiziente Kontrolle und Überwachung sicherstellen, während die Union für die politischen Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Bekämpfung von Menschenhandel zuständig ist. Unter Sicherheit versteht man aber auch die Sicherheit im Alltag, die eines jeden europäischen Bürgers. Darüber hinaus trägt die EU Verantwortung im Kampf gegen Naturkatastrophen, im Bereich der Sicherheit des Luft- und Seetransports, im Energiesektor sowie auf dem Gebiet der Ernährung. Europa als weltweiter Partner Will man diese Ziele erreichen, so darf man nicht vergessen, dass Europa ein weltweiter Partner ist. Durch die Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedsländer wird eine neue Partnerschaftspolitik mit den neuen Grenzstaaten erforderlich. Diese sieht einen zweifachen Ansatz vor: zum einen die Politik in Bezug auf den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der westlichen Balkanregion, und zum anderen die Tatsache, dass mehr Stabilität und Wohlstand hauptsächlich durch Nachbarschaftspolitiken vor allem mit den Grenzstaaten im Osten zu erzielen sind. Langfristig will sich die Kommission entweder auf die dritte Zone, den Mittelmeerraum, konzentrieren, durch die Stärkung des Barcelona-Prozesses, oder aber ihr Hauptaugenmerk auf eine spezifische Strategie für Afrika, insbesondere mit den Ländern südlich der Saharazone, richten. Europas Ziel muss ein multilateraler Ansatz in seinen internationalen Beziehungen und eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen sein. Zum Abschluss dieser kurzen Zusammenfassung des Kommissionsprogramms und zur Verdeutlichung der Richtung, die Präsident Barroso in den kommenden fünf Jahren einzuschlagen gedenkt, erlaube ich mir, aus seiner Rede vor dem Europäischen Parlament vom 2. Februar 2005 zu zitieren: "Es ist, als ob ich drei Kinder hätte: die Wirtschaft, die Sozialagenda und die Umwelt. Wie jeder moderne Vater bin ich, wenn eines meiner Kinder erkrankt, bereit, alles stehen und liegen zu lassen und mich ausschließlich ihm zu widmen, bis es wieder gesund ist. Das ist normal und verantwortungsvoll. Das heißt aber nicht, dass ich die beiden anderen deswegen weniger liebe!"