Eine neue Verfassung für Europa ? und die Bürger? Spätestens seit dem Tag der Konstituierung des ?Europäischen Verfassungskonvents? am 28. Februar 2002, an dem auch ein Internetforum zum gleichen Thema eingerichtet wurde, mit der Absicht, ?den europäischen Bürger am der Diskussion über die Zukunft Europas? zu beteiligen, wird der ?aktive europäische Bürger? beschworen. Spielte sich bis dahin europäische Politik auf der Ebene der Europabegeisterten ab, so wird heute jede europapolitische Entscheidung von der Frage begleitet, ob und inwieweit sie zur Beteiligung des Bürgers am politischen Geschehen beitrage. Hatten Politiker früher die Neigung, einmal zu Amt und Würden berufen sehr schnell die Meinung derjenigen zu vergessen, die sie zu diesem Amt berufen hatten, so scheint sich heute eine gewisse Angst oder Vorsicht breit zu machen: Keine Entscheidung ohne vorher den Willen des Bürgers zu erkunden. Die frühere Devise ?Alles für die Bürger? scheint durch den neuen Wahlspruch ?Nichts ohne den Bürger? ersetzt worden zu sein. Diese Entwicklung ist sowohl in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Union wie auch in der EU selbst zu beobachten. Ein Programm zur Bürgerbeteiligung Am Ende seiner zehnjährigen Amtsperiode ergriff der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors die Initiative, Programme und Institutionen von ?Europäischem Interesse? zu unterstützen, die dazu beitragen sollten, ?Europa eine Seele? zu geben. Nichtregierungsorganisationen wie etwa Gewerkschaften, Institutionen von Religionsgemeinschaften und verschiedene andere Einrichtungen konnten so Projekte und Aktivitäten mit europäischen Geldern (ko-)finanzieren, die Werte und Ziele der Union unterstützen. Durch die finanziellen Wirren am Ende der Santer-Kommission wurde diese Initiative wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage kurzfristig beendet, kurz danach aber wieder als neue Programm- und Budgetlinie (d.h. mit Rechtsgrundlage) neu eröffnet. Im Jahr 2004 startete die Kommission ein neues Programm zur ?Aktiven Europäischen Bürgergesellschaft? für die Jahre 2004 ? 2006. Das Ziel ist die Förderung der Werte und Ziele der EU, das Einbeziehen der Bürger in den politischen Prozess der Union, die Möglichkeit, Europa und seine Verschiedenheit durch Austauschprogramme ? etwa Städtepartnerschaften ? hautnah kennen zu lernen sowie die Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Legitimation. Insgesamt werden dafür 72 Mio. ? zur Verfügung stehen. Kurz nach Inkrafttretens des Programms für die Jahre 2004 ? 2006 begann die Kommission ein Konsultationsverfahren für das Programm der Jahre 2007 ? 2013. Anders als bisher üblich sollten die ?Akteure der Zivilgesellschaft? am Entstehungsprozess beteiligt werden. Neben einer allgemeinen elektronischen Befragung lud die GD Bildung und Kultur, Direktion Bürgergesellschaft, einige der ?Schüsselakteure? ? darunter auch die Kirchen ? zu einem konsultativen Gespräch mit Vertretern der Kommission ein. Am 3. und 4. Februar 2005 veranstaltete sie schließlich ein Forum, an dem etwa 260 Vertreter von verschiedenen Organisationen und Institutionen der ?organisierten Bürgergesellschaft? teilnahmen, darunter wiederum auch Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Im April 2005 will die Kommission den Vorschlag für das neue Programm vorlegen ? und hat bereits angekündigt, dass sie dabei viele Ideen, die im Konsultationsprozess geäußert wurden, mit berücksichtigen wird. Einige Beobachtungen Rückblickend auf diesen Konsultationsprozess lässt sich das Folgende festhalten. Für die Europäische Kommission ist deutlich, dass das Europäische Integrationsprojekt nur dass Erfolg haben kann, wenn es gelingt, die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an diesem Projekt zu beteiligen. Information über das Projekt selbst, Transparenz über die Entscheidungsprozesse und eine möglichst umfassende Beteiligung von Akteuren, so heißen die Bestandteile der gewählten Methode. Ein Blick auf die Website ?Ihre Stimme in Europa? zeigt eine lange Liste von Themen ? allgemeine und fachspezifische ? zu denen sich zu äußern die Europäer eingeladen werden. Es bleibt die Frage, ob das gewählte Mittel ? das Internet ? nicht bestimmte Gruppen (etwa ältere Menschen) von diesem Prozess ausschließt. Für verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft wird deutlich, dass sie diese Chance ergreifen müssen, wenn sie ihre derzeitige Rolle in der Gesellschaft auch für die Zukunft sicherstellen möchten. Institutionenkritik beschränkt sich nicht auf die Politik. So war es auffallend, dass etwa die Hälfte der Teilnehmer (zumindest derjenigen, die sich zu Wort gemeldet haben), aus den Gewerkschaften kam. Sie pochten darauf, diejenigen zu sein, die Anspruch darauf erheben könnten, die meisten Europäer und ihre Interessen zu vertreten. Sie verbanden diesen Anspruch mit der Forderung nach einem entsprechend großen Anteil am zukünftigen Förderkuchen. Hier stellt sich die Frage, ob partizipative Demokratie bedeutet, dass derjenige am Meisten bekommt, der am lautesten schreit. Für die Kirchen und Religionsgemeinschaften ist die Teilnahme an diesem Prozess neu. Bisher galt auch in Europa das französische Adagium der ?strikten Neutralität und Laizität? der Institutionen. Die Kommission ist besonders mit der Frage nach den ?verbindlichen Werten für Europa? an die Kirchen herangetreten und hat sie eingeladen, sich zu beteiligen. Das kommt fast einem europäischen Paradigmenwechsel gleich ? der von den Kirchen viel Pragmatismus verlangt. Sie dürfen sich nicht auf die Rolle des ?Wertegaranten Europas? reduzieren lassen ? dafür ist Europa heute weltanschaulich zu plural und verlangt nach einem Selbstverständnis (und einer Theologie), die diesem Umstand gerecht wird. Die Kirchen werden im Gegenteil diese Einladung positiv annehmen, denn: sie haben nicht nur die europäische Geschichte und Kultur von Grund auf mit geprägt, sondern auch dem Auftrag ihres Stifters zu folgen, ?mit ihren Talenten zu wuchern?. Dabei werden sie weniger zu fragen haben, was ihnen das (im Vergleich zu anderen materiell) bringen könnte, sondern wie sie in einer vom Einzel- und Gruppeninteresse geprägten Zeit unter Hinweis auf eine das Hier und Jetzt übersteigende Wirklichkeit das Wohl aller im Auge behalten und im politischen Prozess einmahnen. Durch dieses Engagement können sie beweisen, dass sie einerseits ehrlich und uneigennützig an der Bürgergesellschaft teilnehmen, ohne damit in dieser Bürgergesellschaft zur Gänze aufzugehen.