Wednesday 22. May 2013
Nr. 74 (9/2005)

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Schwere Zeiten für EU-Vorsitz

Anfang Juli hat das Vereinigte Königreich von Luxemburg die halbjährlich rotierende EU-Präsidentschaft übernommen, in einer Zeit des Aufruhrs sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene.
Die unerfreulichen Ergebnisse des Europäischen Rats vom Juni ließen für das Vereinigte Königreich nichts Gutes verheißen, als es die Zügel der europäischen Präsidentschaft übernahm. Heftige Meinungsunterschiede zwischen einigen der älteren Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Haushalt 2007-13 schienen die Weichen für einen schwierigen britischen Vorsitz gestellt zu haben. Die Suche nach einer Lösung der gegenwärtigen Haushaltsproblematik steht an hoher Stelle auf der britischen Agenda, obwohl ihre Ziele recht vage formuliert sind: ?die britische Präsidentschaft wird soviel Fortschritt erzielen wie nur möglich...?. In Anbetracht der Zeit der Beratung wird es möglicherweise Österreich sein, welches am 1. Januar den EU-Vorsitz übernimmt, das diese Debatte wirklich vorantreiben wird. Die Verpflichtungen des britischen Ratsvorsitzes umfassen die Umsetzung der Reformen des Kok-Berichts aus dem Jahre 2004, die Implementierung der Agenda der Kommission zur besseren Regulierung vom März 2005, breit angelegte Beratungen zum Thema Arbeitszeitrichtlinie sowie die Förderung von Maßnahmen zur Verwirklichung eines echten Binnenmarkts, wie in der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie vorgeschrieben. Hinzu kommen insbesondere die Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei und die Implementierung des Haager Programms sowie einige weltweite Ziele: Doha-Runde, Afrika-Strategie, Stabilität in den Krisenregionen dieser Welt, ... Terror: höchste Priorität? Trotz der verständlichen Beschäftigung mit dem Terrorismus sollte dieses Thema nicht zum Markenzeichen der britischen Präsidentschaft werden, gibt es doch genug andere Bereiche, die Führerschaft und gezieltes Handeln erfordern. Den Terror zur höchsten Priorität der EU zu machen, könnte in gewisser Weise für die Terroristen einen kleinen Sieg darstellen. Die Stärkung der EU-Wirtschaft sowie die Stabilisierung, bzw. Integration ihres Sozialmodels könnte eine starke Waffe in der Kampagne gegen den Terror sein.

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