Handelsräume
In einem unheilvollen politischen Klima begaben sich die EU-Vertreter zum achten hochrangigen EU-China Gipfeltreffen am 5. September nach Beijing. Nachdem Anfang des Jahres 2005 ein seit 30 Jahren bestehendes weltweites Quotensystem für den Verkauf von Bekleidungsstücken abgeschafft worden war, begann der EU-Markt, von billigen Textilimporten aus China überschwemmt zu werden, wodurch die einheimische europäische Textilindustrie unter erheblichen Druck geriet. Laut Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) ist die EU dazu berechtigt, die Einfuhr von Textilien übergangsweise zu begrenzen, um der europäischen Textilindustrie Zeit zu geben, sich an die neue Situation anzupassen. Dementsprechend führte die EU im Juni befristete Einfuhrquoten für Textilprodukte aus China ein.
Aufgrund der vor Juni in gutem Glauben aufgegebenen Bestellungen bedeutete dies jedoch, dass die Kontingente Ende August bereits ausgeschöpft waren und die Lagerhäuser an den Zollgrenzen EU-weit vor Hosen, Büstenhaltern, T-Shirts und Pullovern überquollen. In Anbetracht des nahenden Gipfels wurden dringliche diplomatische Gespräche geführt, mit dem Ziel, diesen Konflikt zu lösen, der nicht nur dem europäischen Bekleidungseinzelhandel, sondern auch der chinesischen Bekleidungsindustrie schadete. Es sah so aus, als würde dieser Streit die Verhandlungen in Beijing überschatten, was er auch bis zu einem gewissen Grad tat, als es dem EU-Handelskommissaren Peter Mandelson am Vorabend des Gipfels endlich gelang, einen Kompromiss auszuhandeln. Diese neue Übereinkunft wurde offiziell von sämtlichen 25 Mitgliedsländern angenommen und sieht die Freigabe von Textilimporten vor, wobei jedoch die Hälfte der Ware auf die Kontingente des kommenden Jahres angerechnet werden soll.
Auch wenn dieser Handelsstreit bis auf weiteres beigelegt werden konnte, so wirft er doch Fragen hinsichtlich der Verpflichtungen der EU auf, was die Liberalisierung des Handels anbetrifft. Folgt man lediglich den während dieses Debakels erschienen Medienberichten, dann möge es einem verziehen sein, wenn man nicht weiß, dass Europa nach wie vor der zweitgrößte Textilexporteur der Welt ist. Dieser Streit trifft Europa geradewegs ins Herz: wenn es der erfolgreichste Wirtschaftsraum der Welt werden will dann muss es wettbewerbsfähiger werden. Wettbewerb schafft man nicht durch Quoten. Welche Auswirkungen werden diese Quoten, die bis Ende 2008 gelten sollen, auf die Lissabonstrategie haben, in der 2010 als das Jahr angepriesen wird, in der die EU ?der wettbewerbfähigste Wirtschaftsraum der Welt? sein wird? Es ist unumgänglich, dass die europäische Industrie umstrukturiert wird und sich an den neuen Weltmarkt anpasst, ansonsten ist es nicht nur um ihre Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch um ihr Überleben geschehen.
Nichtsdestoweniger gelang es auf dem Gipfel, einen Durchbruch zu erreichen und in einer Reihe von anderen Bereichen konstruktive Fortschritte zu erzielen, darunter im Bereich des Klimawandels, der internationalen Zusammenarbeit, der Beschäftigung und der Sozialpolitik.
Beide Seiten unterzeichneten ein Partnerschaftsabkommen zum Thema Klimawandel, in dem sie sich dazu verpflichten, ?die Zusammenarbeit und den Dialog in Bezug auf den Klimawandel, einschließlich sauberer Energie, zu stärken und nachhaltige Entwicklung zu fördern.?
Im Bereich der Menschenrechte wurde kein Durchbruch erzielt, da beide Seiten beim Thema des Waffenembargos auf ihren jeweiligen Positionen beharrten. Auch in Bezug auf Taiwan einigten sich beide Seiten diplomatisch darauf, sich nicht zu einigen.
Bei diesem dreißigsten Jubiläumsgipfel gab es, soviel ist sicher, jede Menge Diplomatie.


