Europa aus einer liberalen Perspektive voranbringen
Während des Interviews, das in entspannter Atmosphäre im Paul Henri Spaak-Gebäude des Europäischen Parlaments stattfand, sagte Graham Watson, MdEP, auf seine humorvolle Art, dass ?der Prozess des europäischen Aufbauwerks stets chaotisch gewesen ist. Es ist wie bei der Herstellung von Würstchen: es sieht schrecklich aus, aber das Endergebnis ist eigentlich recht nahrhaft!? Als Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament hat er eine klare Auffassung über die Herausforderungen und Probleme, mit denen die Europäische Union seiner Ansicht nach heutzutage konfrontiert ist. Der eigentliche Kern dieser Probleme liegt in der überwältigenden Zurückhaltung der Hälfte der nationalen politischen Verantwortlichen in Europa, wenn es darum geht, Kontrolle und Verantwortung zu übernehmen und den entsprechenden Einfluss auf das europäische Projekt auszuüben, was zu einem ?Verzicht an Führerschaft? führt. Watson zufolge ?ist vieles in zahlreichen europäischen Ländern so schief gegangen, weil die politisch Verantwortlichen nicht mehr davon überzeugt sind, dass die beste Art zu führen eben darin liegt, eine Vision der Gesellschaft, in der die Menschen gerne leben würden, zu definieren bzw. zu umreißen und eine Strategie festzulegen, wie man gemeinsam mit den Menschen dorthin gelangen kann.? In der Tat ist er der Ansicht, dass die Art und Weise, in der das gesamte europäische Projekt angegangen wird, eher hinderlich für seine Entwicklung ist.
Diese Beobachtung enthält mit Sicherheit so manches Körnchen Wahrheit. Man schaue sich nur einige der Gründe für das Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im Frühsommer dieses Jahres an. Arbeitslosigkeit, Entwurzelung, Migration, Klimawandel und die Furcht vor der Globalisierung sind sehr reelle Ängste in der heutigen EU und dennoch haben die BürgerInnen nicht das Gefühl, dass die EU die angemessenen Strukturen oder Initiativen zur Verfügung stellt, um diese Ängste in Schach zu halten. Während unseres Interviews erklärte Watson, dass die EU-BürgerInnen Angst vor Dingen haben, die sich ihrer eigenen Kontrolle entziehen. Sie sehen die globalen Probleme und fühlen sich durch sie betroffen ?und dennoch tut die einzige Regierungsebene, die sie als globale Ebene ansehen - die EU - nichts dagegen oder zumindest sieht es so aus, als tue sie nichts dagegen.?
Wenn dies also das Gefühl der EU-BürgerInnen ist, wie kann dann das öffentliche Vertrauen in die EU wieder hergestellt und die EU wieder auf einen klaren Weg mit einem erkennbaren Ziel geführt werden, insbesondere ohne den Verfassungsvertrag? Einmal mehr ist hier Führerschaft seitens der nationalen und supranationalen Politiker Europas gefragt. Der Vorsitzende der ALDE glaubt, dass wenn die auf nationaler Ebene politisch Verantwortlichen europaweit ihre Minister damit beauftragen würden, bei jedem Interview etwas Positives über die EU zu sagen, sich das Klima in der öffentlichen Meinung innerhalb von 18 Monaten ändern könnte. Was die Politiker auf europäischer Ebene anbetrifft, so ist er der Ansicht, dass die Europäische Kommission die Gelegenheit versäumt hat, eine starke, eindeutige, pro-europäische Linie zu verfolgen, auf die Straße zu gehen und in den nationalen Hauptstädten Unterstützung für das europäische Projekt zu gewinnen. Watsons Ansicht nach ist die Europäische Kommission also eine Art lahme Ente im längst überfälligen Versuch, sich auf die Menschen einzulassen und Unterstützung für das europäische Projekt zu gewinnen.
Die Rolle der Religion in der Politik
Am 5. September wurde der Kommission während der Vollversammlung des Europäischen Parlaments in Straßburg eine Frage in Bezug auf den Dialog zwischen der Kommission, den Kirchen und den religiösen Organisationen gestellt. Watson, der Schlange hatte stehen müssen, um die Gelegenheit zu erhalten, während der Debatte das Wort zu ergreifen (was für den Vorsitzenden einer politischen Partei ungewöhnlich ist), erläuterte, dass ihm diese Rede besonders am Herzen läge, da er sie schon seit geraumer Zeit habe halten wollen: ?Ich wollte sie halten, da ich wiederholen wollte, was ich für einen wichtigen Teil der gegenwärtigen politischen Debatte halte: dass wir aus den unterschiedlichsten Gründen beim Prinzip der Trennung zwischen Staat und Kirche nichts rückgängig machen dürfen, nicht zuletzt weil wir in vielen moslemischen Ländern versuchen, den Staat von den islamischen Strukturen zu trennen.? Auf die Frage, wie er die Rolle der Kirchen und der religiösen Organisationen beurteile, antwortete er mit Nachdruck, dass es die Aufgabe des Staates sei, einen auf gegenseitigem Respekt basierenden Dialog mit den religiösen Gruppen zu unterhalten. Watson ist seinem Wort in der Tat treu geblieben, ist er doch im Januar dieses Jahres mit dem Exekutivausschuss der COMECE zusammengetroffen.
Gemeinschaften bilden über die Grenzen hinweg
Den BürgerInnen der Europäischen Union das Gefühl zu vermitteln, europäische Bürger zu sein, stellt die europäischen Politiker vor beträchtliche Herausforderungen. Politische und institutionelle Strukturen wie die durch die EU geschaffenen, reichen nicht aus, um bei den Menschen das Gefühl der Zugehörigkeit zu wecken. Was wir brauchen, sind Initiativen an der Basis, mit denen sich der normale Bürger identifizieren kann, Initiativen, die eine Europäische Union im wahren Sinne des Wortes schaffen. Paneuropäische Unternehmen und internationale Ehen mit Kindern, die zwei Staatsbürgerschaften haben, sind keinerlei Überraschung mehr, sondern gehören zum Alltagsbild, ?doch die Bereiche, in denen es funktioniert und für die Menschen wirklich Bedeutung hat, sind Dinge wie die Europäische Champions League im Fußball und so albere Dinge wie der Eurovision Song Contest.? Der Der ALDE-Vorsitzende ist der Auffassung, dass ?die Kirchen bei der Entwicklung eines grenzüberschreitenden Gemeinschaftssinns eine äußerst wichtige Rolle spielen müssen.? In diesem Zusammenhang verwies er auf die sehr positiven und erfolgreichen Ergebnisse des Weltjugendtags in Köln im August als herausragendes Beispiel für grenzüberschreitende Gemeinschaftsbildung.
Die Rolle des Parlaments
Welche Rolle soll seiner Meinung nach das Europäische Parlament in der weiteren Entwicklung der Europäischen Union spielen? ?Jetzt, wo das Europäische Parlament seine Muskeln spielen lässt, wird die eigentliche Debatte in der EU nach meinem Dafürhalten eher zwischen der Kommission und dem Parlament stattfinden, vergleichbar mit der Debatte, wie wir sie aus den USA zwischen dem Kongress und dem Senat kennen.? Da die Exekutivgewalt jedoch beim Rat verbleibt, ist sich Watson gewiss, dass das Parlament einen konstruktiven Beitrag beim Aufbau einer Organisation leisten kann.
Graham Watson ist MdEP für Süd West England, UK und Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).


