Sie führt bei den Bürgern zu einer Abkehr vom «Europäischen Projekt»: Man traut den Politikern einfach nicht mehr so recht zu, dieses Projekt weiterzubringen. Stand am Beginn des Projekts noch eine deutliche Vision ? die Versöhnung und den Frieden in Europa zu gewinnen ? die es zuließen, dass die gewählten Methoden eher pragmatisch von Art sein konnten, so verblasste langsam die Vision. Jede neue Politikergeneration seit den Gründervätern beschwor das alte Ziel, ohne sich die Frage zu stellen, ob veränderte Zeiten und Umstände nicht eine Neuorientierung der Europäischen Integration fordern. So blieb am Ende ?nur? die Methode des «step-by-step»: zwar notwendig, um den Prozess voranzutreiben, aber zu wenig und zu schwach, um das Projekt Europa alleine zu tragen. Wenn die Einsicht in das «wozu» fehlt, dann werden die Produkte des methodischen Vorgehens ? europäische Verordnungen und Richtlinien ? nur noch als technokratisch und nicht mehr als wesentlicher Beitrag zur Integration verstanden. Der Ruf, sich auf das Ziel und die «Werte» des Projekts zu besinnen, wird wieder lauter. In der Nachdenkpause zu Europa, die sich die Staats- und Regierungschefs am 18. Juni 2005 nach den negativen Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sowie dem Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenbudget 2007-2013 selbst verordnet haben, wird dieser Ruf aufgegriffen werden müssen und die Diskussion darüber zu führen sein. Folgender Gedanke sei dafür mitgegeben: Der Artikel I-2 des Verfassungsvertrags spricht von den «Werten der Union» und zählt sie auch auf: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Menschenrechte, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit Solidarität. Diese Sammlung eindrucksvoller Begriffe sollte aber nicht mit einem «Wertekatalog» verwechselt werden. Es kann nicht Aufgabe einer Verfassung sein, «Werte» festzuschreiben ? bereits der Ausdruck «Wert» ist unglücklich, da einseitig ökonomisch bestimmt ? sondern die grundlegenden Prinzipien dafür, wie und nach welchen Regeln der Wettstreit ablaufen soll zwischen den divergierenden Vorstellungen (was mit «Werten» gemeint wird), Europa und seine Gesellschaft zu gestalten. Auf dem durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gleichheit abgesteckten Sielfeld muss letztendlich eine ehrliche und faire Auseinandersetzung der Modelle und Vorstellungen möglich sein. Gegenüber der derzeit lähmenden Praxis technokratischer Lösungen, die vorgeben, «wertneutral» zu sein, könnte eine grundsätzliche Debatte (wenn auch mit friedlichen Mitteln) darüber, wohin es denn mit diesem Europa weiter gehen soll, wie es sowohl den Anliegen seiner Bürger als auch seiner Verantwortung gegenüber der Welt gerecht werden möchte, der Integration jenen Schwung besorgen, der ihr derzeit abgeht. Diese durchaus ideologisch-kontrovers zu führende Auseinandersetzung sollte aber das Wort «Wert» besser meiden: Zu schnell wird die Gegenposition zum «Unwert», ein Ausdruck, der dann schnell auch deren Vertretern trifft. So wichtig die Debatte an sich ist, einen Rückfall in billige politische Polemik kann und darf sich Europa nicht leisten ? wenn sie ihrem Prinzip «Gleichheit» treu bleiben will. (PS.: Lesenswertes zum Unwort «Wert» in dieser Europadiskussion und in der Verfassungsdiskussion an sich findet sich in der Zeitschrift «Die Union», Nr. 4/2000, besonders in den Beiträgen von Prof. Schneider und Prof. Michalski).