Die neue Dynamik zwischen der EU und Russland
Deutschland und Russland haben am 8. September 2005 ein bilaterales Abkommen über den Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline (NEGP) unterzeichnet, eine Vereinbarung, die in ganz Mittel- und Osteuropa Wogen der Angst und des Ärgers hat hochschlagen lassen. Das Unternehmen North European Gas Pipeline Company wird eine 1200 km lange Pipeline von Russland nach Deutschland bauen, die entlang der Ostsee Polen und die baltischen Staaten umgehen wird, welche normalerweise von den Energieunternehmen Transitgebühren für die Durchquerung ihres Staatsgebiets erhalten. Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski bemängelte, dass dieses Projekt ?über unsere Köpfe und über die Köpfe der EU-Staaten hinweg geplant wurde?.
Russland verfügt über die weltweit größten Erdgasreserven sowie über ein Achtel der weltweiten Ölreserven. Daher ist die Abhängigkeit Europas gegenüber Russland besonders groß; der Wirtschaftsexperte Igor Tomberg rechnet sogar damit, dass der Einfluss Russlands nach Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung noch größer wird.
Insofern sorgt die NEGP für reichlich Kontroversen und sogar für Spekulationen, dass Russlands versuche, seinen politischen Einfluss zu vergrößern. Der Litauens Expräsident, Vytautas Landsbergis, behauptete sogar, dass ?das neue russisch-deutsche Bündnis, welches heutzutage ?Energiebündnis? genannt wird, plant, die politische Landkarte Europas zu verändern.? Die betroffenen Staaten befürchten auch eine mögliche Drohung Russlands, in Zukunft die Energieversorgung zu blockieren.
Diese Situation sollte, so Dr. Edgardo Curcio, der Präsident des italienischen Verbands für Energiewirtschaft, für die EU Anlass zur Sorge sein. So sagte Curcio in einem Interview mit ISN Security Watch, dass die ?EU nicht die Tatsache ignorieren darf, dass Deutschland, eines ihrer Mitglieder, eine unabhängige Übereinkunft mit Russland getroffen hat, derzufolge sie ein heikles Energieprojekt starten will, welches für viele EU-Mitgliedsländer weit reichende Folgen hat.?
Dennoch gab es weder beim letzten EU-Russland-Gipfels vom 4. Oktober noch beim EU-Russland Partnerschaftsrat Anspielungen auf die NGEP. Ganz oben auf der Tagesordnung standen in der Tat die Zusammenarbeit in Sachen Energie, wobei die beim EU-Russland-Gipfel anwesenden Minister ?in besonderem Maße die Ergebnisse des ersten Treffens des Ständigen Partnerschaftsrats der Energieminister begrüßen, welche sich auf spezifische Projekte zur Förderung der Bereiche Energie, Effizienz, Energieinfrastruktur, Investitionen und handelsbezogene Energiethemen einigten.? Auf den ersten Blick scheinen alle um eine gesamteuropäischen Energiepolitik bemüht zu sein. Doch wie realistisch sind diese Ziele in Anbetracht des NEGP-Projekts? Den Ergebnissen der letzten Treffen zufolge stellt dies kein Problem dar. Was ist dann der springende Punkt? Vertrauen.
EU: als Einheit auftreten
Bei einem Treffen in Brüssel zum Thema ?Beziehungen zwischen der EU und Russland: Fortschritt oder Rückschritt?? warnte der Vorsitzende der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, MdEP, Russland davor, sich um individuelle Beziehungen mit einzelnen EU-Länder zu bemühen, da dies Misstrauen schüre und die russischen Beziehungen mit der EU der 25 beeinträchtige. So gesehen sind hier zwei Lektionen zu lernen: erstens muss Russland anfangen, die EU als echte politische Einheit anzusehen und dementsprechend zu handeln, zweitens müssen die Mitgliedsländer der EU damit beginnen, als Einheit zu denken und zu handeln. Um die Befürchtungen einiger EU-Mitgliedsländer zu zerstreuen und um eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen der EU und Russland aufzubauen, müssen sich die Mentalitäten in diesem Sinne ändern.


