Saturday 25. May 2013
Nr. 78 (1/2006)

Content:

Zum Scheitern des Euro-Med Gipfels

Eigentlich sollte es die fröhliche Geburtstagsfeier der Barcelona-Erklärung von 1995 werden, doch der Euro-Med Gipfel am 28. November scheiterte und warf Fragen nach der Zukunft der Euro-Med Partnerschaft insgesamt auf.
Zehn Jahre nach der Erklärung von Barcelona, die die Partnerschaft der EU mit den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten begründet hat, war der am selben Ort organisierte Euro-Med Gipfel Ende November als ein positives Signal geplant worden, das Aufbruch signalisieren und dem Barcelona-Prozess neuen Schwung verleihen sollte, doch daraus wurde nichts. Spanische Regierung, britische EU-Ratspräsidentschaft und europäische Kommission hatten im Vorfeld der Konferenz ein neues umfangreiches Fünfjahresprogramm und einen Entwurf für eine gemeinsame Schlusserklärung vorgelegt, sowie einen Verhaltenskodex aller beteiligten Staaten für den Kampf gegen den Terrorismus. Die damit verknüpften ehrgeizigen Ziele für den Gipfel wurden jedoch weit verfehlt. Nach dem Treffen in Barcelona stand das gemeinsame Arbeitsprogramm mangels konkreter Verpflichtungen und der ungeklärten EU-Finanzperspektiven auf noch wackeligeren Füssen. Aus dem Verhaltenskodex wurde wichtige Passagen gestrichen, weil sich europäische und arabische Staaten nicht auf eine Definition des Begriffs ?Terrorismus? verständigen konnten, und aus der gemeinsamen Schlusserklärungen wurde eine wohlmeinende, aber unverbindliche Erklärung des Vorsitzes. Es waren aber nicht nur die vereinbarten Dokumente, die enttäuschten. Acht von zehn Staats- und Regierungschefs auf Seiten der Mittelmeeranrainerstaaten waren erst gar nicht nach Barcelona gekommen und ließen sich durch Minister vertreten. War dieses Fehlen in Einzelfällen erklärbar und im Falle von Syriens Baschar al Assad und Libanons Emile Lahoud sogar erwünscht, so sehr blieb der Eindruck eines kollektiven, diplomatischen Affront in Richtung EU, deren Staats- und Regierungschefs ohne Ausnahme angereist waren. Darüber hinaus stellt sich indessen auch die Frage, ob das Fernbleiben nicht als Symbol für das Scheitern des Barcelona-Prozess als solchen gelten muss. Tatsächlich sind die bisherigen Ergebnisse der Euro-Med Partnerschaft weit hinter den Erwartungen zurück geblieben. Ein Grund dafür liegt sicher in der europäischen Annahme, die Gruppe der Mittelmeeranrainerstaaten könne sich durch finanziellen und moralischen Ansporn von außen zu einer Region entwickeln, in der das Niveau der Zusammenarbeit wenigstens annähernd den Stand der EU erreicht. Davon ist man jedoch weit entfernt, und es ist macht beispielsweise wenig Sinn von eine Freihandelszone von Mittelmeerraum und EU zu sprechen, die - wie im Arbeitsprogramm angekündigt - bis 2010 verwirklicht werden soll, wenn gleichzeitig die Nachbarn Algerien und Marokko keine Bereitschaft zeigen, die hohen gegenseitigen Handelsgrenzen abzubauen. Eine Euro-Med Partnerschaft wird sich erst dann voll entwickeln können, wenn die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten untereinander zu einer engeren Zusammenarbeit finden. Der Weg dahin führt ohne Zweifel über eine Befriedigung des israelisch-palästinensischen Konflikts, doch darüber hinaus muss auch an anderen Orten ? etwa im Maghreb ? mehr Kooperationsbereitschaft wachsen. Bis dahin wird die EU im eigenen Interesse darauf angewiesen sein, durch verstärkte bilaterale Beziehungen, die allgemeinen Bedingungen für eine regionale Zusammenarbeit im südlichen Mittelmeerraum zu verbessern. Auf die Dauer wird eine umfassende Partnerschaft indessen nur dann entstehen können, wenn auf der Ebene der Zivilgesellschaft Verbindungen über und um das das ?mare nostrum? herum geschlagen werden. Hier kann auch das Engagement der Kirchen in Europa von Nutzen sein. Bei einer Konferenz des katholischen Mittelmeerinstituts im vergangenen November, bei der auch die COMECE vertreten war, konnten eine Reihe solcher Brücken geschlagen werden, die Mut machen. Ohne vorherige kulturelle und spirituelle Brücken solcher Art bleibt der Wunsch nach politischer Annäherung erfüllt. Das lehrt schon die Geschichte des europäischen Einigungsprozesses.

S'abonner à ComeceEu sur Twitter
Get our press information and further news for free
europe infos
COMECE | 19, Square de Meeûs | B-1050 Bruxelles | T + 32(0)2 235 05 10
http://www.comece.org/