Groß waren die Hoffnungen und Erwartungen, als das Vereinigte Königreich Anfang Juli die europäische Ratspräsidentschaft übernahm. Nach dem nervenaufreibenden Scheitern der Referenden in den Niederlanden und in Frankreich sowie den Streitigkeiten und dem peinlichen Misserfolg des Europäischen Rats im Juni, rauschte der britische Premierminister Tony Blair im Juni ins Europäische Parlament und hielt eine Rede, die viele europäische Herzen tröstete und mit neuem Mut erfüllte: ?In jeder Krise liegt eine Chance. Hier ist nun eine Chance für Europa, wenn wir den Mut haben, sie zu nutzen.? Allzu viel Mut, diese Chance zu nutzen, scheint es im Rückblick auf diese vergangenen sechs Monate nicht gegeben zu haben. Die größten Erfolge des britischen Ratsvorsitzes haben zwar nicht unerhebliche Auswirkungen auf das europäische Projekt ? die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien sowie die Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-13 ? doch ansonsten gab es wenig handfeste Ergebnisse. Die Agenda zur besseren Regulierung und die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, beides Aufgaben, die der britischen Regierung am Herz liegen, sind Langzeitziele, deren Ergebnisse sich nicht aufgrund einer sechsmonatigen Präsidentschaft bewertet lassen können. Vom Einsatz, dem Antrieb und der Führerschaft, die im Juli versprochen worden waren, war aber wenig zu spüren. Demonstrativ blieben die britischen Politiker Brüssel fern und einer der Abgeordneten, Othmar Karas, gab sogar eine ?Vermisstenmeldung? für Tony Blair heraus. Trotz der Herausgabe von Plan D durch die Kommission erhielt die Debatte über die zukünftiger Ausrichtung Europas keinen neuen Schwung. Wichtige Rechtsvorschriften wie die Dienstleistungsrichtlinie stehen noch immer aus. Der von der britischen Regierung so vehement unterstützte gemeinsame Aufruf ?Macht Armut 2005 zur Geschichte? blieb nach dem G8-Trefffen in Gleneagles ohne Folgen und die Enttäuschung nach dem UN-Gipfel in New York im September und dem WTO-Treffen in Hongkong im Dezember war groß. Doch können es die Österreicher besser machen? Zugegeben, Österreich übernimmt den Ratsvorsitz zu einem Zeitpunkt, in dem die EU sich in einer etwas besseren Lage befindet. In Anbetracht der Tatsache, dass die Finanzielle Vorausschau steht, kann das Land damit beginnen, die für die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel erforderlichen Mechanismen einzusetzen. Zunächst aber muss es die Rückendeckung durch das Europäische Parlament einholen, ein in Anbetracht der Tatsache, dass das Parlament einen wesentlich höheren Haushalt gefordert hatte als den, auf den man sich letztendlich geeinigt hat, kein leichtes Unterfangen. An der Spitze der österreichischen Prioritäten befinden sich die langwierige Lissabon-Strategie und die unausweichliche Frage der EU-Erweiterung in Richtung Balkanländer. Die Kommission wird beim Europäischen Rat im März eine Analyse über die nationalen Aktionspläne zum Thema Lissabon-Strategie vorstellen. Die österreichische Präsidentschaft hat bereits für April 2006 eine Konferenz mit den Sozialpartnern zum Thema Subsidiarität und Lissabon-Strategie angekündigt. Der Ständige Vertreter Österreichs bei der EU, Dr. Gregor Woschnagg, erklärte, die Lissabonagenda werde parallel zur Notwendigkeit der Entwicklung eines europäischen ?Lebensmodels? verfolgt, welches das Sozialmodel und die Umwelt berücksichtigt: ?Man kann der kommenden Generation nicht weniger Kinder und mehr Schulden hinterlassen?. Wie sich dies in den nächsten sechs Monaten gestalten wird, ist allerdings noch ungewiss. ? ?The Sound of Europe? Am 27. Januar 2006 - wie der Zufall es will, am 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart - veranstaltet die österreichische Präsidentschaft in Salzburg eine Konferenz unter dem Motto ?The Sound of Europe?. Ziel ist es, die Debatte über die europäischen Werte wieder anzufachen. Während ihres Ratsvorsitzes werden die Österreicher auch Gastgeber eines hochrangigen Treffens zwischen der EU und Lateinamerika sein. Aufgrund der Nähe Österreichs zu den Balkanländern rückt das Thema der Erweiterung einmal mehr in den Mittelpunkt der Fragen bezüglich der zukünftigen Ausrichtung Europas. Wie kann die österreichische Präsidentschaft einem erweiterungsmüden Europa ?verkaufen?, dass die Balkanländer nunmehr das verbriefte Recht auf einen EU-Beitritt haben? Österreich übernimmt die Zügel zu einem Zeitpunkt, an dem es wohl gelungen ist, eine ?Krise? zu vermeiden, die größten Herausforderungen sind jedoch geblieben und verlangen mehr denn je Führerschaft.