Die Dienstleistungsrichtlinie ? mehr als ein politisches Spiel?
Dies wurde anhand von Besuchergruppen bei der COMECE deutlich, die sich stark für das Thema ?Dienstleistungsrichtlinie? so wie die Reaktion der Kirchen und der COMECE interessierten. Drei Elemente bewegen die Menschen vor allem an dieser komplexen Gesetzesmaterie:
1. Unter ?Dienstleistungen? wird gemeinhin das verstanden, was bisher ?hoheitliche? Aufgabe war (etwa Postdienste, Bahn, die Versorgung mit Gas, Elektrizität und Wasser) bzw. ?Dienste in sensiblen (sozialen) Bereichen? ? etwa Gesundheitsdienste oder (Kranken-) Pflege. Diese Dienste haben neben ihrem praktischen Wert eine hohe symbolische Bedeutung. Jede Veränderung erzeugt zuerst Angst, vor allem die Tatsache, dass sich diese Dienste (möglicherweise) in ?fremden (kommerziellen) Händen? befinden. Der Preis der bisher angebotenen Leistungen spielt dabei eine untergeordnete Rolle.
2. Die Argumente der Kommission, die für die Marktöffnung der Dienstleistungen ehemals hoheitlicher Aufgaben sprechen ? durch die Einführung des Marktmechanismus und der Konkurrenz sinken die Kosten für die Konsumenten? scheinen nicht wirklich zu greifen. Den möglichen Vorteilen niedrigere Preise steht die ?neue Unübersichtlichkeit? der unterschiedlichen und oft intransparenten Preisgestaltung einer großen Zahl von Anbietern gegenüber. Daher vertraut man lieber dem bisherigen Anbieter: Da weiss man, was man hat.
3. Das dritte Element ist das Gefühl, dass sich der europäische Integrationsprozess, allen hehren Bekenntnissen der Politiker über ?europäische Identität? und ?europäische Visionen? zum Trotz letztendlich doch nur um wirtschaftlichen Gewinn dreht. Gerade der Wirtschaft wird aber misstraut: weiß man doch nicht, wohin die Gewinne in einer globalisierten Welt hinfließen. Beim ?alten Vater Staat? war alles übersichtlich: da wurden diese Leistungen mit ?meinem Steuergeld? bezahlt.
Diese Beweggründe für die starke Ablehnung des vorliegenden Kommissionsvorschlags sind inzwischen auch den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bewusst geworden. Die beiden großen Fraktionen einigten sich darauf , gemeinsam die großen ?Giftzähne? dieses Vorschlags zu ziehen ? und kein politisches Kleingeld aus der Diskussion zu schlagen.


