Monday 20. May 2013
Nr. 80 (3/2006)

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Europa lässt die Bürger zu Wort kommen, aber hört es auf sie?

Das lang erwartete Weißbuch zur Kommunikation wurde am 1. Februar endlich veröffentlicht, doch war es das Warten wert?
Als EU-Kommissarin Wallström das Weißbuch vorstellte, bezeichnete sie dessen wichtigste Botschaft als ?eine Angelegenheit der Demokratie?. Sie betonte, dass die bevorstehenden, sechsmonatigen Konsultationen allen ? Institutionen, nationalen Regierungen, politischen Parteien, Zivilgesellschaft und den einzelnen BürgerInnen ? die Gelegenheit bieten werden, einen Beitrag zur Debatte über die Kommunikation zu leisten. Sie fügte hinzu, dass das Papier ?ein Weißbuch mit grünem Umschlag? sei, womit sie sagen wollte, dass die Vorschläge der Kommission nicht in Stein gemeißelt sind. Nichtsdestoweniger fragt man sich, warum die Kommission so lange gebraucht hat, um das Weißbuch zu erstellen, bietet es doch nicht viel mehr als die Gelegenheit, über das Thema der Kommunikation zu diskutieren. Das Weißbuch enthält die Option für eine Europäische Charta bzw. einen Verhaltenskodex zum Thema Kommunikation und sucht nach Möglichkeiten, die staatsbürgerliche Bildung über die EU zu verbessern, digitale Büchereien aufzubauen, gemeinsame Anstrengungen ?zur Schaffung neuer Treffpunkte für EuropäerInnen? zu unternehmen, die Mindeststandards für Konsultationen zu überarbeiten und die drei wichtigsten EU-Institutionen zur Ergänzung der nationalen parlamentarischen Debatten an einen Tisch zu bringen. Im Bemühen, die Medien mit einzubeziehen, schlägt das Weißbuch eine bessere Koordinierung und eine Modernisierung der Technologien sowie verbesserte Vorschriften für den Zugang der Medien zur Information vor. Dennoch bietet das Weißbuch keinen mutigen oder beeindruckenden Ansatz. Dem Weißbuch ist klar zu entnehmen, dass die Kommission gewillt ist, die BürgerInnen zu Wort kommen zu lassen und das verdient unsere Hochachtung. Es ist aber nicht sicher, ob sie auch wirklich auf sie hören wird. Die Bürgerinnen beschweren sich nicht nur darüber, dass ihnen niemand zuhört, sie sorgen sich um die Zielsetzung der EU, um ihre Daseinsberechtigung, ihren Mehrwert, ihre letztendliche Bestimmung. Solange die EU nicht entscheidet, was sie ist, wird sie ihre Kommunikationsprobleme nicht lösen - nur Überzeugung, Klarheit, sachliche und wohl überlegte politische Entscheidungen lassen sich gut verkaufen.

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