Sunday 19. May 2013
2004

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Bischöfe beschäftigen sich mit dem Zustand und der Zukunft der Europäischen Union

 

Die Bischöfe der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) diskutierten während ihrer Vollversammlung am 18.-19. November 2004 in Brüssel über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und stellten folgende Überlegungen an:

 

Die Frage, ob die Europäische Union mit der Türkei Verhandlungen mit Blick auf einen späteren Beitritt aufnehmen kann, ist nicht religiöser, sondern politischer Art. Diese politische Frage bedarf einer ausführlichen Diskussion in der europäischen Gesellschaft.

 

Für die katholische Kirche ist es wichtig, dass die Türkei und die EU ihre Beziehungen in einer konstruktiven und freundschaftlichen Weise entwickeln.  Ein Hindernis religiöser Art, dass ein Land mit überwiegend muslimischer Bevölkerung wie die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, kann es nicht geben. Es ist aber auf jeden Fall notwendig, dass die Türkei die Grundrechte, zum Beispiel die Gleichstellung der Frauen, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und die Religionsfreiheit, respektiert.

 

Deshalb  ist zu fragen, ob es angebracht ist, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, solange die Grundrechte,  insbesondere die Religionsfreiheit in diesem Land nicht umfassend beachtet werden. Die Europäische Kommission hat dies in ihrem Bericht vom 6. Oktober 2004 festgestellt, ohne jedoch die Konsequenz zu ziehen und die Aufnahme von Verhandlungen an die volle Achtung dieser Rechte zu knüpfen.

 

Die Bischöfe der COMECE sprechen sich dafür aus, von der türkischen Regierung zu fordern, vor Beginn der Verhandlungen über die Übernahme des EU-Rechts und einen eventuellen Beitritt der Türkei, die im Bericht der Kommission genannten Defizite im Hinblick auf die Religionsfreiheit und den Rechtsstatus der Minderheiten entsprechend den Vereinbarungen des Lausanner Vertrags von 1923 zu beheben. Sie fordern den Europäischen Rat auf, diesen Punkt in die Schlussfolgerungen seiner Tagung am 16./17. Dezember in Brüssel aufzunehmen.

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