Auf dem Weg zu einem neuen Wirtschaftsmodell auf der Basis von Solidarität und Verantwortung:

Die Europäische Soziale Marktwirtschaft

Als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die derzeit Europa heimsucht, empfehlen die Bischöfe der COMECE, den Gemeinsamen Markt nach dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft fortzuentwickeln, damit die Europäische Union eine lebensfähige Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft werden kann.

Mit der vorliegenden Erklärung, vorgestellt am 12. Januar 2012 in Brüssel äußern sich die Bischöfe der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) zum Begriff der „im hohen Masse wettbewerbsfähigen und Sozialen Marktwirtschaft“, der seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags zu den Vertragszielen der Europäischen Union gehört.

Diese politische Formel, die vor allem in den deutschsprachigen Ländern oft verwendet wird, aber auch in die Verfassungstradition anderer EU-Staaten, wie z.B. Polen, Eingang gefunden hat, bedeutet allgemein: weitgehende Freiheit des Marktes in Verbindung mit den Instrumenten der Wettbewerbswirtschaft sowie das Prinzip der Solidarität und Mechanismen des sozialen Ausgleichs, d.h. ein tiefgreifender sozialer Schutz durch den Staat. Sie muss allerdings noch mit Leben gefüllt werden. Das ist das Ziel dieser Erklärung.

Geschenk und Gegenseitigkeit

Nachdem die kulturellen Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft in Erinnerung gerufen wurden, beginnt die Erklärung der Bischöfe der COMECE mit der Unterstreichung der Bedeutung des Geschenks innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft: « Den der freien Form der Solidarität entsprechenden Institutionen der Vereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften und kommunalen Selbstverwaltungen sowie anderer Formen der Sozialwirtschaft und ethischer Investitionen muss deshalb beim Aufbau einer europäischen Sozialen Marktwirtschaft besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.” S. 13.

Wettbewerb und Verantwortung

Der Markt muss nicht prinzipiell unsozial sein. Richtig ausgestaltet kann er zu einem Ort beziehungsstiftende Begegnungen werden. Die Erklärung betont besonders die positive Rolle des Wettbewerbs in einer sozialen Marktwirtschaft: “Monopole, Kartelle, Preisabsprachen, der Mißbrauch wirtschaftlicher Macht oder öffentlicher Beihilfen, d.h. alles was zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, müssen durch den Gesetzgeber und die Exekutive der Europäischen Union wirksam bekämpft und verhindert werden.” S. 14. Verurteilt wird dagegen eine Wirtschaftsform, die einzig auf Profit ausgerichtet ist und in der “soziale und ökologische Dimensionen der Lebensqualität, die sich häufig nicht unmittelbar in Geldwerten ausdrücken lassen, aus dem Blick zu geraten” drohen. “Die damit verbundenen Kosten werden auf andere, insbesondere auf nachrückende Generationen, verlagert.” S. 15. Es wird auch daran erinnert, dass “hinsichtlich der Bereitstellung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (…) die öffentliche Gewalt eine Gewährleistungspflicht” hat, und an die EU appelliert, “eine ihrer Besonderheit entsprechende Regelung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere der sozialen Dienstleistungen zu schaffen”, S. 17.  “Die Verbraucher sind es, die letztlich durch ihre Konsumgewohnheiten in weitem Maße das europäische und weltweite Wirtschaftsgeschehen bestimmen. Jede wirtschaftliche Entscheidung hat eine moralische Konsequenz. Es bedarf daher eines entschiedenen kulturellen Bemühens, das die Menschen zu einem verantwortlichen Konsumverhalten befähigt. Auch hier ist die Kirche bereit, ihren Beitrag zu leisten.” S. 18.

Sozialpolitik

Die Bischöfe fordern dazu auf, die Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik zu überdenken. « Es ist (…) in der europäischen Sozialen Marktwirtschaft notwendig, dass Solidarleistungen den Markt ergänzen, damit ein menschenwürdiger Lebensunterhalt für alle Bürgerinnen und Bürger garantiert werden kann. Das kann nicht länger nur die Sorge der Mitgliedsstaaten sein, sondern muss auch eine der Union werden.” S. 19. Mit Blick auf die Sozialpartner laden die Bischöfe “die europäischen Institutionen dazu ein, in Zeiten der Krise und manchmal schwieriger Anpassungen die Voraussetzungen zu schaffen, damit der soziale Dialog zwischen europäischen Partnern die ihm in den europäischen Verträgen zugedachte Rolle spielen kann.” S. 20.

Für eine nachhaltige Entwicklung

Die Erklärung ruft mit Nachdruck zur Beachtung des ökonomischen und ethischen Prinzips der Nachhaltigkeit auf. « Ohne eine systematische Integration des ökologischen Faktors können auf Dauer weder ökonomische Wettbewerbsfähigkeit noch soziale Gerechtigkeit erreicht werden.” S. 23.

Sie fordert eine Verpflichtung und eine spezielle institutionelle Garantie zum Umweltschutz sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit.

Fazit

Die Bischöfe der COMECE fordern die EU auf, sich langfristig für « eine echte politische Weltautorität » einzusetzen, die neben dem Aspekt der wirtschaftlichen Klugheit auch die Gerechtigkeit und die ökologische Verantwortung berücksichtigt. « Die Soziale Marktwirtschaft muss heute europäisiert werden, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, um den Schwächsten weiter wirksamen sozialen Schutz zu bieten, und um den Anforderungen des Umwelt- und Klimaschutzes gemäß nachhaltig zu sein. Zur Verwirklichung der Sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union brauchen wir eine Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft. Solidarisch und verantwortlich zugleich wird es uns Europäern gelingen, die gegenwärtige schwere Krise zu meistern und unseren gemeinsamen Weg weiterzugehen, um am Ende allen Menschen auf der ganzen Welt ein wirksames Zeichen des Friedens und der Gerechtigkeit zu geben.” S. 25.

Die Erklärung wird am

Donnerstag, 12. Januar, um 12.30 Uhr vorgestellt

von Kardinal Reinhard MARX, Vizepräsident der COMECE, Erzbischof von München-Freising

in der Polnischen Vertretung (Brüssel)

Weitere Informationen

Kontakt Johanna Touzel, Pressesprecherin der COMECE Johanna.touzel@comece.eu

Tel : 0032 2 235 05 15